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Verwaltungsrecht | 16.10.2020

Corona-Schutz­verordnungen

Corona-Pandemie: VG Minden kippt NRW-Verordnung zu Corona im Pflegeheim

Bewohnerin eines Pflegeheims darf wegen Corona nicht länger isoliert werden

(Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 14.10.2020, Az. 7 L 729/20)

Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe darf wegen Corona nicht länger isoliert werden. Das Verwaltungs­gericht Minden gab in einem Eil­verfahren dem Antrag der Frau statt, wie das Gericht mitteilte. (Az.: 7 L 729/2).

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Sie klagt gegen eine Allgemein­verfügung des nordrhein-westfälischen Gesundheits­ministeriums. In dieser Verfügung vom 31. August 2020 wird vorgegeben, dass Pflege­bedürftige isoliert werden müssen, bei denen bei einem konkreten Anlass eine Corona-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann.

VG kritisiert fehlende Rechtsgrundlage

Das Verwaltungs­gericht Minden kritisiert für diesen Schritt die fehlende Rechts­grundlage. Außerdem wird in dem Beschluss bemängelt, dass die Pflege­einrichtung selbst entscheidet, wer isoliert wird - und nicht die zuständige Behörde. Auch sei die Formulierung „konkreter Anlass“ in der Verfügung zu ungenau.

Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräftig. Gegen ihn kann Beschwerde am Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Entscheidung mit Signalwirkung

„Die Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts in Minden hat Signal­wirkung. Denn in vielen Bundes­ländern wurde das allgemeine Betretungs­verbot aufgehoben und an die Einrichtungen delegiert. Doch freiheits­entziehende Maßnahmen der Isolation bedürfen hoheits­rechtlicher Entscheidungen“, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patienten­schutz zu dem Beschluss.

Corona-Schutzverordnungen für Pflegeheime müssen überprüft werden

Der Staat dürfte sich nicht vor der Verantwortung drücken, wenn es um Eingriffe in die Grundrechte der Pflege­heim­bewohner gehe. Die Bundes­länder seien aufgefordert, ihre Corona-Schutz­verordnungen für Pflegeheime zu überprüfen, sagte Brysch. Sollte die Ent­scheidung aus Minden rechts­kräftig werden, „dann hat das Schwarze-Peter-Spiel vieler Landes­regierungen ein Ende.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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