wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 02.03.2021

Rundfunk­beitrag

Corona-Pandemie begründet keine Befreiung von Rundfunk­gebühren

Kläger nicht allgemein vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen

Schwer­behinderte können sich vom Rundfunk­beitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraus­setzungen. Die Zu­gehörigkeit zu einer Covid-19-Risiko­gruppe reicht dafür nicht ohne weiteres.

Personen mit Schwer­behinderung können sich vom Rundfunk­beitrag befreien lassen. Eine Voraussetzung: Betroffene haben dauerhaft einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 und können wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen. Die Zu­gehörigkeit zu einer Covid-19-Risiko­gruppe recht­fertigt die Befreiung aber nicht. So eine Ent­scheidung des Sozial­gerichts Osnabrück (Az.: S 30 SB 245/18).

Gehbehinderter beantragt Merkzeichen RF

Bei dem Kläger ist ein Grad der Behinderung von 90 sowie das Merkzeichen G (erhebliche Geh­behinderung) anerkannt. Auch hat er den Pflegegrad 1. Der Kläger wollte auch das Merkzeichen „RF“, das bedeutet die Befreiung vom Rundfunk­beitrag.

Er begründete dies mit einer Muskel­erkrankung. Auch gehöre er aufgrund seiner Vorerkrankungen und seines Alters zu einer Gruppe mit erhöhtem Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Der Besuch öffentlicher Veranstaltungen könne ihm daher nicht zugemutet werden.

Das Sozialgericht wies die Klage ab

Der Mann müsse weiter den Rundfunk­beitrag zahlen. Der Grund­gedanke für das Merkzeichen RF sei der Umstand, dass behinderte Menschen nur zu Hause Radio hören und fernsehen. Der dafür zu zahlende Rundfunk­beitrag sei dann ein behinderungs­bedingter Nachteil, von dem sie befreit würden.

Nicht allgemein von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen

In diesem Fall sei der Kläger nicht allgemein vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen. Vor der Corona-Pandemie hatte der Kläger noch gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen unter anderem angegeben, dass er sonntags regelmäßig einen Gottes­dienst besuche. Eine praktische Bindung an das Haus bestehe daher nicht.

Zugehörigkeit zur Corona-Risikogruppe begründet keine Befreiung von Rundfunkgebühren

Auch seine Zu­gehörigkeit zu einer Corona-Risiko­gruppe ändere nichts. Öffentliche Veranstaltungen fänden aufgrund der Pandemie ohnehin nicht oder nur eingeschränkt statt. Und dies beträfe alle Bürger.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8068

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8068
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!