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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 05.02.2021

Führer­schein­entzug

Corona-Pandemie ist kein Argument gegen Führer­schein­entzug

Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch während der Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020, Az. 4 L 1078/20.KO)

Wer schon vor der Corona-Pandemie auf sein Auto dringend angewiesen war, der dürfte es aktuell noch mehr sein. Doch lässt sich dies als Argument nutzen, wenn der Entzug des Führer­scheins droht?

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Auch wer wegen der Corona-Pandemie gerade auf sein Auto besonders angewiesen ist, muss bei acht Punkten oder mehr in Flensburg mit dem Entzug seines Führer­scheins rechnen. Denn die Auswirkungen der Pandemie führen nicht regelmäßig zu einer unzumutbaren Härte. Das zeigt ein Beschluss des Verwaltungs­gerichts Koblenz (Az.: 4 L 1078/20.KO).

Ver­zicht aufs Auto wegen Corona nicht zumutbar

In dem Fall hatte ein Mann im Fahr­eignungs­register in Flensburg acht Punkte erreicht. Daraufhin entzog ihm die Behörde den Führer­schein. Mit einem Eilantrag ging der Betroffene dagegen vor. Als Begründung gab er unter anderem an, seine Tochter mit dem Auto zur Schule fahren zu müssen, und mit weiteren Fahrten versorge er seine Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie keine anderen Menschen ins Haus ließen.

Keine unzumutbare Härte wegen Corona

Der Antrag hatte vor Gericht aber keinen Erfolg. Der Schutz anderer Verkehrs­teilnehmer habe dem Gesetzgeber nach Vorrang vor negativen Folgen für den Betroffenen, eine unzumutbare Härte liege daher regelmäßig nicht vor. Das gelte auch im Zuge der Pandemie: Auch in dieser gefährdeten ungeeignete Kraftfahrer das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrs­teilnehmer.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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