wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Wohneigentumsrecht | 01.03.2021

Eigentümer­versammlung

Corona-Pandemie recht­fertigt keine „Geister­versammlung“

Beschlüsse die wegen Corona unter Ausschluss der Eigentümer gefasst werden, sind nichtig

(Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020, Az. 3 C 268/20 (1))

Größere Versammlungen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt. Dennoch haben Eigentümer ein Recht auf eine Eigentümer­versammlung. Darf der Verwalter zur „Geister­versammlung“ einladen?

Auch für Eigentümer­versammlungen können während der Corona-Pandemie Einschränkungen gelten. Allerdings kann ein Verwalter sich nicht nur selbst einladen. Beschlüsse, die nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal einer weiteren Person gefasst werden, sind nichtig. Das entschied das Amtsgericht Bad Schwalbach (Az.: 3 C 268/20 (1)).

Eigentümerversammlung unter Ausschluss der Eigentümer

In dem Fall hatte ein Verwalter zur Eigentümer­versammlung (EV) schriftlich eingeladen: „Wir können zur Zeit keine EV abhalten, in der mehr als zwei Personen sich im Raum aufhalten. Bitte übersenden Sie deshalb eine Vollmacht. Sollten Eigentümer zu der Versammlung erscheinen, müssen wir die Versammlung abbrechen und auf unbestimmte Zeit verschieben.“ Auf der Versammlung wurde die Jahres­abrechnung beschlossen und die Verwaltung sowie der Verwaltungs­beirat entlastet. Die Eigentümer gingen gegen die Beschlüsse gerichtlich vor.

AG: Gefassten Beschlüsse sind nichtig

Mit Erfolg: Die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse erklärte das Gericht für nichtig. Mit der Durchführung der Versammlung seien den Eigentümern unentziehbare Mitwirkungs­rechte entzogen worden. Es gab keine Möglichkeit zur persönlichen Teilnahme und Stimmabgabe.

Versammlung hätte unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen stattfinden können

Die Einladung zur Versammlung habe den klaren Hinweis enthalten, nicht zu erscheinen - es sei Druck aufgebaut worden, durch den Satz: beim Erscheinen mehrerer Eigentümer sei die Versammlung sofort abzubrechen und auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Von einer Bitte könne hier nicht die Rede sein. Dabei hätten die Eigentümer unter Einhaltung von entsprechenden Hygiene­maßnahmen die Versammlung ohne Weiteres abhalten können.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8063

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8063
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!