wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht | 30.03.2021

Beschäftigungs­verbot

Corona-Regeln ignoriert: Jobverbot für Heim­leiterin weiter rechtens

Verletzung der Vor­bild­funktion kann Beschäftigungs­verbot begründen

(Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 9 B 50/21)

Die Leiterin eines Senioren­pflege­heimes darf nach wieder­holten Verstößen gegen Hygiene­vorgaben in der Corona-Pandemie nach einer Ent­scheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Münster weiter nicht beschäftigt werden. Die Frau habe ihre Vor­bild­funktion als Leiterin der Einrichtung in Porta Westfalica nicht wahr­genommen und sich wiederholt über Regeln des Gesundheits­amtes des Kreises Minden-Lübbecke hinweg­gesetzt, teilte das Gericht mit.

Der Kreis hatte am 23. Januar 2021 die Weiter­beschäfti­gung der Frau untersagt. Der Heim­betreiber zog in der ersten Instanz per Eil­verfahren vor das Verwaltungs­gericht Minden und bekam Recht. Das OVG hob diese Ent­scheidung jetzt auf. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 9 B 50/21 vom 24. März 2021).

Corona-Ausbruch wegen Hygieneverstöße

In der Senioren­residenz war es im Dezember 2020 zu einem Corona-Ausbruch gekommen. 20 Bewohner und 10 Mitarbeiter wurden positiv getestet. Sieben Bewohner starben. Das Gesundheits­amt traf bei wieder­holten Begehungen auf Heimleitung und Pflege­kräfte ohne Dienst­kleidung. Außerdem wurde die strikte Trennung des Pflege­personals für die Wohn­bereiche von Infizierten und Gesunden nicht eingehalten.

Eigenen Regeln über Anordnungen des Gesundheitsamtes gesetzt

„Auch den mehrmaligen Wechsel zwischen den strikt getrennten Wohn­bereichen während ihrer Schicht habe sie nicht bestritten, sondern für notwendig und nicht gefahr­bringend gehalten“, heißt es in der Begründung des 12. Senats zu dem Beschluss. Demnach habe sie ihre eigenen Regeln über die Anordnungen des Gesundheits­amtes gesetzt. Das Beschäftigungs­verbot sei daher rechtmäßig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8156

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8156
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!