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Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 22.02.2021

Betriebs­schließungs­versicherung

Corona­bedingte Betriebs­schließung: Versicherung muss Gastwirt entschädigen

Wirt hat Anspruch auf die Erstattung eines Corona-bedingten Umsatz­ausfalls in Höhe von 764.000 Euro

Ein Düsseldorfer Altstadt-Wirt hat laut einem Urteil Anspruch auf die Erstattung eines corona­bedingten Umsatz­ausfalls in Höhe von mehreren Hundert­tausend Euro von seiner Versicherung. Am Düsseldorfer Landgericht gab Richter Rainald Rambo dem Wirt recht (Az.: 40 O 53/20).

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Der Betreiber mehrerer Düsseldorfer Bars und Clubs hatte Jahre vor der Corona-Pandemie eine Betriebs­schließungs­versicherung abgeschlossen und geklagt, weil die Zurich Versicherung sich weigerte, seine Lockdown-Kosten in Höhe von 764.000 Euro zu erstatten. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig und kann vor dem Oberlandes­gericht angefochten werden.

Versicherungsumfang nur auf gelistete Krankheiten beschränkt

Das Argument der Versicherung, mit dem andere Assekuranzen zuvor Erfolg hatten: Die Versicherung decke nur Folgen aus Krankheiten ab, die im Infektions­schutz­gesetz genannt wurden. Covid-19 habe es bei Vertrags­schluss aber nicht gegeben und gehöre daher nicht zu den versicherten Krankheiten.

Öffnungsklausel für neue Krankheiten in Police enthalten

Der Gastronom hatte dagegen argumentiert, seine Versicherungs­police enthalte eine Öffnungs­klausel für neue Krankheiten. Und da sei Covid-19 schon im Januar 2020 aufgenommen worden. Sein Anspruch sei erst danach entstanden und von ihm geltend gemacht worden.

Versicherungsumfang deckt Coronabedingte Krankheiten nicht ab

Eine ähnliche Klage eines Neusser Gastwirts hatte das Landgericht kürzlich abgewiesen. Denn dessen Versicherung hatte laut Gericht nur Krankheiten abgedeckt, die es schon vor Jahren gab. Covid-19 war nicht dabei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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