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Reiserecht und Verbraucherrecht | 03.12.2020

Corona-Pandemie

Corona­bedingten Reiseabsage: Rück­zahlungs-Hinweis des Reise­preises erforderlich

Erstattungs­anspruch nach dem Gesetz vorrangig

(Landgericht Hannover, Urteil vom 06.10.2020, Az. 13 O 186/20)

Das Landgericht Hannover hat die Position von Urlaubern bei Ärger mit der Erstattung von stornierten Reisen in der Corona-Pandemie gestärkt. Das Gericht entschied nach einer Klage des Verbraucher­zentrale Bundes­verbands (vzbv), dass Tui Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen schwer machen darf, nach einer Corona­bedingten Reiseabsage Erstattungs­ansprüche geltend zu machen. (Az. 13 O 186/20).

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Die Corona-Informationen auf der Webseite müssen dem Anerkenntnis­urteil zufolge den Hinweis enthalten, dass Kunden Anspruch auf Rück­zahlung des Reise­preises haben. Dieser Hinweis war nach Angaben der Verbraucher­schützer zunächst derart versteckt, dass er kaum auffindbar gewesen sei.

Internetseite nach Urteil angepasst

Tui betonte, man habe als erstes großes Reise­unternehmen einen transparenten und digitalen Prozess für die Erstellung von Reiseg­uthaben mit Extrabonus beziehungs­weise die Auszahlung von stornierten Reisen eingerichtet. „Dies war auch im Internet der Fall, nichts­destotrotz haben wir im Oktober dem Urteil entsprechend die Internet­seite angepasst.“

Kritik an Webseiten wegen Intransparenz zum Erstattungsanspruch

Vzbv-Vorstand Klaus Müller kritisierte dagegen: „Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchen viele Reise­veranstalter und Fluggesellschaften Kunden das Geld für abgesagte Reisen nicht zu erstatten.“ Die Webseiten vermittelten oft den Eindruck, als hätten Kunden nur die Wahl zwischen einem Gutschein und einer Umbuchung. „Tatsächlich ist der Erstattungs­anspruch nach dem Gesetz vorrangig.“

Dutzende Reiseveranstalter und Airlines bereits abgemahnt

Die Verbraucher­schützer haben nach eigenen Angaben seit April 2020 ein Dutzend Reise­veranstalter und Fluggesellschaften abgemahnt, weil sie ihre Kunden auf „unzulässige Weise“ davon abhielten, ihr Recht auf Erstattung des Reise­preises einzufordern. Fünf weitere Verfahren wurden demnach durch die Abgabe von Unterlassungs­erklärungen der betroffenen Unternehmen abgeschlossen. Sechs Klagen seien noch vor Gericht anhängig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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