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Erbrecht | 04.11.2020

Auskunfts­pflicht

Darf ein Erbe eine Auskunft an Rechtsanwalt delegieren?

Erstellte Auskunft muss nicht eigen­händig unter­schrieben werden

(Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 14.07.2020, Az. 3 U 38/19)

Über Formalitäten lässt sich bekanntlich streiten. Besonders in Erbfällen kann man sich schon mal mit Einzel­heiten aufhalten. Doch nicht jeden Streit gewinnt man auch.

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Wer enterbt ist, kann gegenüber den Erben Pflichtteils­ansprüche geltend machen. Zu deren Berechnung kann er Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Oft wird diese Aufgabe komplett an einen Rechtsanwalt übertragen. Doch ist das in Ordnung? Oder sind Erben verpflichtet, die erstellte Auskunft eigen­händig zu unterschreiben? Nein, findet das Oberlandes­gericht Brandenburg (Az.: 3 U 38/19).

Witwe beauftragt Rechtsanwalt mit der Erstellung des Verzeichnisses

Der Fall: Ein Mann ist in zweiter Ehe verheiratet. Als er stirbt wird er von seiner Witwe allein beerbt. Die Söhne des Mannes aus erster Ehe verlangen von ihr Auskunft über den Nachlass­bestand zur Berechnung ihrer Pflichtteils­ansprüche. Deren Stiefmutter beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Erstellung des Ver­zeichnisses. Dieser übersendet auch kurze Zeit später die gewünschte Aufstellung. Die Söhne halten das für unzureichend, weil das Nachlass­verzeichnis von der Witwe nicht selbst unter­zeichnet worden ist.

Keine eigenhändige Unterschrift notwendig

Das Urteil: Die vom Erben geschuldete Auskunft müsse von diesem nicht eigen­händig unter­schrieben werden, urteilen die Richter. Das Gesetz schreibe keine bestimmte Form vor. Dies entspreche der nahezu einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung zum Auskunfts­anspruch eines Pflichtteilsberechtigten. Die von den OLG Köln, Hamm und München in letzter Zeit vertretene gegenteilige Auffassung überzeuge nicht.

Erbe kann Auskunft an Rechtsanwalt delegieren

Denn weder die Einstufung als höchstp­ersönliche Wissens­erklärung noch die sich eventuell ergebende Notwendigkeit, die Auskunft schriftlich zu erteilen, erfordere zwangs­läufig eine eigen­händige Unterschrift des Auskunfts­pflichtigen. Daraus folge lediglich, dass der Erbe die Auskunft selbst erteilen muss, nicht aber, dass er sich zu ihrer Übermi­ttlung nicht dritter Personen, etwa eines Rechts­anwalts, bedienen dürfe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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