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Erbrecht | 24.03.2021

Vermächtnis

Darf ein Vermächtnis­gegenstand vor dem Tod verkauft werden?

Vermächtnisn­ehmer steht kein Wertersatz­anspruch zu

(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020, Az. 12 U 140/20)

Erblasser können bestimmten Personen einzelne Gegenstände vermachen. Aber kann dann ein solcher Gegenstand vor dem Tod verkauft werden? Hat der Bedachte dann Anspruch auf den Verkaufs­erlös?

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Wer in einem Testament einen Gegenstand als Vermächtnis zugesprochen bekommt, kann nach dem Tod von den Erben verlangen, dass sie ihm diesen Gegenstand übereignen. Doch was, wenn der Vermächtnis­gegenstand vor dem Erbfall von der Erblasserin veräußert worden ist? Dann ist das Vermächtnis gegen­standslos. Der Bedachte hat nicht automatisch Anspruch auf den Verkaufs­erlös, erläutert das Oberlandes­gericht (OLG) Koblenz (Az.: 12 U 140/20).

Erblasserin vermacht ihren PKW

Eine Frau verfügt in ihrem Testament, dass ihr Lebens­gefährte nach ihrem Tod ihren Pkw erhalten soll. Vier Monate vor ihrem Tod verkauft die Frau das Fahrzeug, weil sie es nicht mehr fahren konnte. Als sie stirbt, ist der Lebens­gefährte der Ansicht, dass ihm der Verkaufs­erlös zusteht.

Ursprünglich Begünstigter hat keinen Anspruch auf den Kaufpreiserlös

Zu Unrecht, entschieden die Richter. Ist der zugewandte Gegenstand nicht mehr Nachlass­bestandteil, so hat dies nach dem Gesetz die Unwirksamkeit des Vermächtnisses zur Folge. Die Erben können den Gegenstand dem Vermächtnisn­ehmer nicht mehr zuwenden, da sie selbst keine Rechte mehr hieran haben.

OLG verneint Vermächtniszweck auf Zuwendung eines wirtschaftlichen Wertes

Ein Anspruch auf den Verkaufs­erlös bestünde nur, wenn sich ein ent­sprechender Wille aus der testamentarischen Anordnung ersehen ließe. Auch das ist hier zu verneinen, wenn es der Erblasserin vor allem darum ging, der Person einen bestimmten Gegenstand zuzuwenden und nicht um die Zuwendung eines bestimmten wirtschaftlichen Wertes, der durch den Gegenstand oder auch anders gegeben werden kann.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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