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Datenschutzrecht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 14.02.2018

Datenschutz

Datenschutz: Schlappe für Facebook vor dem Landgericht Berlin

Facebook verstößt mit Voreinstellungen gegen deutsches Datenschutz­recht

(Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15)

Das deutsche Datenschutz­recht verlangt, dass Firmen nur dann personen­bezogene Daten verwenden dürfen, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben. Reicht dafür das Anklicken eines langen Textes? Das Landgericht Berlin verneint das und zwingt Facebook zu Änderungen.

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Facebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Das folgt aus einem Urteil des Land­gerichtes Berlin.

LG erklärt Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für unzulässig

Facebook war vom Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechts­kräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutz­bedingungen für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Daten­nutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15).

Facebook geht gegen Urteil vor

Facebook legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Konzern verwies in einer Stellung­nahme darauf, dass sich die Produkte und Richtlinien von Facebook seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzes­änderungen weitere Änderungen an den Geschäfts­bedingungen und Daten­schutz­richtlinien vor.

Die Verbraucher­schützer begrüßten das Urteil: „Facebook versteckt daten­schutz­unfreundliche Voreinstellungen in seinem Privat­sphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagte Heiko Dünkel, Rechts­referent beim vzbv. „Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“

Klausel zur Klarnamenspflicht unzulässig

Das Landgericht gab dem Verband in seiner Auffassung in weiten Teilenrecht: Unzulässig ist dem Urteil zufolge eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucher­schützer beim Versuch, die Werbe­aussage „Facebook ist kostenlos“ verbieten zu lassen.

Der Bundes­verband hatte sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobil­telefone ein Ortungs­dienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufent­haltsort verrät. In den Einstellungen zur Privat­sphäre war voreingestellt, dass Such­maschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Diese Voreinstellungen wurden nun von dem Landgericht für rechts­widrig erklärt.

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Mehrere Facebook-Klauseln für unwirksam erklärt

Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucher­schützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewähr­leistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungs­bedingungen für unwirksam. In dem Klein­gedruckten müssen sich die Facebook-Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiter­leiten durfte. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Daten­nutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil.

Anonyme Teilnahme muss möglich sein

Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen. „Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen“, erklärte Verbraucher­schützer Dünkel. „Das schreibt das Tele­medien­gesetz vor.“ Nach Auffassung des Land­gerichts war die Klarnamen­pflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Werbespruch „Facebook ist kostenlos“ ist zulässig

Das Landgericht widersprach in seinem Urteil allerdings der Einschätzung der Verbraucher­schützer, der Werbespruch „Facebook ist kostenlos“ sei irre­führend. Der Bundes­verband hatte argumentiert, die Anwender bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Das Landgericht Berlin hielt die Werbung dagegen für zulässig, immaterielle Gegen­leistungen seien nicht als Kosten anzusehen.

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Keine Einschränkung bei Facebook-Datenrichtlinie

Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Daten­richtlinie ab. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrens­weise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen. Gegen diese Passagen, in denen sich Facebook durchgesetzt hat, wird der Verband Berufung zum Kammer­gericht einlegen.

Eine Facebook-Sprecherin erklärte, das Unternehmen prüfe die Entscheidung sorgfältig. „Wir stellen fest, dass das Gericht uns in einer Reihe von Aspekten zugestimmt hat.“ Facebook arbeite hart daran, sicherzustellen, dass die Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen seien und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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