wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Datenschutzrecht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 14.02.2018

Datenschutz

Datenschutz: Schlappe für Facebook vor dem Landgericht Berlin

Facebook verstößt mit Voreinstellungen gegen deutsches Datenschutz­recht

(Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15)

Das deutsche Datenschutz­recht verlangt, dass Firmen nur dann personen­bezogene Daten verwenden dürfen, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben. Reicht dafür das Anklicken eines langen Textes? Das Landgericht Berlin verneint das und zwingt Facebook zu Änderungen.

Werbung

Facebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Das folgt aus einem Urteil des Land­gerichtes Berlin.

LG erklärt Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für unzulässig

Facebook war vom Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechts­kräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutz­bedingungen für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Daten­nutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15).

Facebook geht gegen Urteil vor

Facebook legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Konzern verwies in einer Stellung­nahme darauf, dass sich die Produkte und Richtlinien von Facebook seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzes­änderungen weitere Änderungen an den Geschäfts­bedingungen und Daten­schutz­richtlinien vor.

Die Verbraucher­schützer begrüßten das Urteil: „Facebook versteckt daten­schutz­unfreundliche Voreinstellungen in seinem Privat­sphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagte Heiko Dünkel, Rechts­referent beim vzbv. „Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“

Klausel zur Klarnamenspflicht unzulässig

Das Landgericht gab dem Verband in seiner Auffassung in weiten Teilenrecht: Unzulässig ist dem Urteil zufolge eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucher­schützer beim Versuch, die Werbe­aussage „Facebook ist kostenlos“ verbieten zu lassen.

Der Bundes­verband hatte sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobil­telefone ein Ortungs­dienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufent­haltsort verrät. In den Einstellungen zur Privat­sphäre war voreingestellt, dass Such­maschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Diese Voreinstellungen wurden nun von dem Landgericht für rechts­widrig erklärt.

Werbung

Mehrere Facebook-Klauseln für unwirksam erklärt

Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucher­schützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewähr­leistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungs­bedingungen für unwirksam. In dem Klein­gedruckten müssen sich die Facebook-Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiter­leiten durfte. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Daten­nutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil.

Anonyme Teilnahme muss möglich sein

Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen. „Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen“, erklärte Verbraucher­schützer Dünkel. „Das schreibt das Tele­medien­gesetz vor.“ Nach Auffassung des Land­gerichts war die Klarnamen­pflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Werbespruch „Facebook ist kostenlos“ ist zulässig

Das Landgericht widersprach in seinem Urteil allerdings der Einschätzung der Verbraucher­schützer, der Werbespruch „Facebook ist kostenlos“ sei irre­führend. Der Bundes­verband hatte argumentiert, die Anwender bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Das Landgericht Berlin hielt die Werbung dagegen für zulässig, immaterielle Gegen­leistungen seien nicht als Kosten anzusehen.

Werbung

Keine Einschränkung bei Facebook-Datenrichtlinie

Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Daten­richtlinie ab. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrens­weise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen. Gegen diese Passagen, in denen sich Facebook durchgesetzt hat, wird der Verband Berufung zum Kammer­gericht einlegen.

Eine Facebook-Sprecherin erklärte, das Unternehmen prüfe die Entscheidung sorgfältig. „Wir stellen fest, dass das Gericht uns in einer Reihe von Aspekten zugestimmt hat.“ Facebook arbeite hart daran, sicherzustellen, dass die Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen seien und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5092

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Marken­rechts­verletzung

Amazon´s Sieg gegen Vorwürfe der Marken­verletzungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarf Amazon in seiner Suchleiste einfach die Produkte von Unternehmen mit dem gesuchten Markennamen gegen ihren Willen auftauchen lassen? Diese Frage hatten nun die Richter am Bundes­gerichthof (BGH) zu entscheiden. Unternehmen hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weise genutzt wurden – und mussten sich letztlich im Streit um ihre Marken­rechte geschlagen geben.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5092
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!