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Heimrecht, Krankenkassenrecht und Schadensersatzrecht | 26.09.2019

Pflegeheim

Demenz­kranke müssen nur bei bekanntem Sturzrisiko lückenlos überwacht werden

Schutz der Intimsphäre muss auch bei einem an Demenz erkrankten Menschen berücksichtigt werden

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az. 7 U 21/18)

Pflegeheime müssen einem Gerichts­urteil zufolge an Demenz erkrankte Menschen nicht lückenlos be­aufsichtigen, um sie vor einem Sturz zu bewahren.

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Zwar gebe es grund­sätzlich die Verpflichtung, Patienten vor dem Hinfallen zu schützen. Dies sei aber abzuwägen mit dem Schutz der Intimsphäre, die auch bei einem an Demenz erkrankten Menschen zu beachten sei, entschied das Oberlandes­gericht Karlsruhe in einem Urteil (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az. 7 U 21/18).

Seniorin erlitt nach Sturz Oberschenkelhalsfraktur

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer 83 Jahre alten Heim­bewohnerin, die beim Toiletten­gang gestürzt war und sich den Ober­schenkel­hals brach.

Krankenkasse fordert gezahlte Leistungen zurück

Die Kranken­kasse wollte daraufhin die wegen des Unfalls gezahlten Leistungen vom Träger des Senioren­heimes im Landkreis Karlsruhe zurück.

Oberlandesgericht bestätigt Urteil der Vorinstanz

Das Landgericht Karlsruhe hatte die Klage bereits zurück­gewiesen. Die Kasse scheiterte mit der Berufung dagegen nun auch vor dem Oberlandesgericht. Das Urteil ist rechts­kräftig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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