Werbung
Kläger erwirkt einstweilige Verfügung gegen Facebook
Ein Düsseldorfer hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt. Diese untersagte dem Unternehmen, einen Text, den er eingestellt hatte, zu löschen und ihn mit einer Sperre zu bestrafen. Außerdem verlangte der Kläger eine Kostenerstattung in Höhe von 730 Euro.
Facebook verlangt Übersetzung der einstweiligen Verfügung
Die einstweilige Verfügung ließ er Facebooks Europazentrale in Irland zustellen. Doch das Unternehmen bestand auf einer englischen Übersetzung: In deutscher Sprache verstehe man den Inhalt nicht.
Nutzungsbedingungen Facebooks lassen auf Kenntnisse der deutschen Sprache schließen
Dies ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Facebook stelle in Deutschland seine Plattform in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen seien ebenfalls in deutscher Sprache verfügbar. Diesen ließen sich auch gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
