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Beamtenrecht und Berufsrecht | 02.12.2022

Versetzung in den Ruhestand

Dienst­gericht: AfD-Mann Maier soll in Ruhestand versetzt werden

Leip­zi­ger Dienst­ge­richt er­klär­t An­trag des säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums für zu­läs­sig

(Dienstgericht Leipzig, Urteil vom 01.12.2022, 66 DG 2/22)

Der als rechts­extrem eingestufte frühere AfD-Bundestags­abgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

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Das Leipziger Dienst­gericht für Richter erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justiz­ministeriums für zulässig. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Maier kann in Revision vor das Dienst­gericht des Bundes ziehen.

Vom Verfassungsschutz Sachsen als Rechtsextremist eingestuft

Das Haus von Justiz­ministerin Katja Meier hatte die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Wer durch staatliche Behörden als Rechts­extremist angesehen werde, könne kein glaub­würdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, argumentierte die Grünen-Politikerin. Maier wird vom Verfassungs­schutz in Sachsen als Rechts­extremist eingestuft, klagt dagegen allerdings. Er hatte sein Mandat bei der Bundestags­wahl 2021 verloren und wollte danach in den Richter­dienst zurück­kehren.

Keine Rechtsprechung mehr für Jens Maier

Seitdem beschäftigt sein Fall die sächsische Justiz. Anfang des Jahres wies das Justiz­ministerium den AfD-Politiker zwar dem Amtsgericht Dippoldis­walde zu, wo Maier Mitte März seinen Dienst antrat. Gleich­zeitig beantragte es beim Dienst­gericht für Richter allerdings Maiers Versetzung in den Ruhestand. Zudem erreichte das Ministerium per Eilantrag, dass der 60-Jährige bis zu einer Ent­scheidung kein Recht sprechen durfte.

Disziplinarverfahren gegen Maier in Dresden

Parallel zur Verhandlung vor dem Dienst­gericht läuft am Landgericht Dresden ein Disziplinar­verfahren gegen den Ex-Ab­geordneten. Dabei könnte es auch um die Frage gehen, ob Maier seine Dienst­bezüge verliert. Allerdings könnte sich auch dieses Verfahren über mehrere Instanzen ziehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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