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Umweltrecht, Verkehrs und Verwaltungsrecht | 02.10.2017

Diesel-Fahrverbot

Diesel-Fahrverbot: Land Baden-Württemberg geht gegen Luft­reinhaltungs­urteil vor

Fahrverbot für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart vorerst nicht möglich

Das Land Baden-Württemberg geht gegen das umstrittene Fahr­verbots­urteil des Verwaltungs­gerichts Stuttgart vor. Die grün-schwarze Regierung einigte sich auf eine Sprung­revision zum Bundes­verwaltungs­gericht.

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Die Einigung erzielten dem Vernehmen nach Minister­präsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungs­chef Thomas Strobl (CDU), nachdem der grün-schwarze Koalitions­ausschuss am 29. September 2017 im Streit auseinander­gegangen war.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird frühestens 2018 fallen

Eigentlich waren bereits zum 1. Januar 2018 Diesel-Fahrverbote in Stuttgart geplant. Der Termin ist jetzt nicht mehr zu halten, da die Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts in Leipzig frühestens im kommenden Jahr fallen dürfte. Das ist dann die letzt­instanzliche Entscheidung. Eine Berufung hätte sich noch länger hingezogen.

Urteil des Verwaltungsgerichts wird vorerst nicht rechtskräftig

Das Verwaltungs­gericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landes­hauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu verbessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Haupt­verursacher von Stickoxiden gelten. Die sofortige Umsetzung der Fahrverbote ist jetzt aber vom Tisch. Denn das Stuttgarter Urteil wird erst einmal nicht rechts­kräftig.

Software-Updates sollten zur Luftverbesserung beitragen

Eigentlich wollten die Grünen eine Annahme des Urteils. Die CDU wollte hingegen eine Berufung, um das Urteil auch inhaltlich noch einmal zu überprüfen. Die CDU-Politiker verbanden mit der Berufung die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen insbesondere Software-Updates für Diesel-Autos, die die Industrie angekündigt hat. Kritiker halten die Software-Updates aber für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen. Auch das Verwaltungs­gericht Stuttgart hatte erklärt, dass es ohne Fahrverbote nicht geht.

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Frage der Umsetzung von Fahrverboten in Eigenregier durch das Land strittig

Sowohl die Grünen als auch CDU hatten mehrfach erklärt, notfalls auch eine Sprung­revision mittragen zu wollen. Dabei werden lediglich die rechtlichen Aspekte des Urteils noch einmal gegen­gecheckt. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er eigentlich zuständig wäre. Das Verwaltungs­gericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst Zonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. Dieser Aspekt ist aber strittig.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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