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Schadensersatzrecht | 17.09.2021

Abgas­skandal

Diesel-Kläger gehen in Karlsruhe leer aus

Kein Schadens­ersatz für Leasing-Kunden und wegen des Daimler-Thermo­fensters

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2021, Az. VII ZR 190/20,VII ZR 190/20 u.a)

Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgas­skandals hoffen immer noch Kläger auf Schaden­ersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt nun der BGH. Auch bei Daimler ist vorerst nichts zu holen.

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Diesel-Kläger haben am Bundes­gerichts­hof (BGH) gleich in zwei Fragen einen Dämpfer bekommen. Die obersten Zivil­richterinnen und -richter in Karlsruhe entschieden, dass Leasing-Kunden mit einem vom VW-Abgas­skandal betroffenen Auto in der Regel kein Geld aus den Raten zurück­bekommen (Az. VII ZR 192/20). Außerdem wurden mehrere Schaden­ersatz-Klagen gegen Daimler wegen des sogenannten Thermo­fensters in Mercedes-Dieseln abgewiesen (Az. VII ZR 190/20 u.a.).

Kein Geld zurück für Leasing-Kunden des VW-Konzerns

Beim Leasen kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung, wie eine Miete. Hier sehen die Richter einen wichtigen Unterschied zum Kauf: Während ein gekauftes Auto unter Umständen gefahren werde, bis es schrottreif ist, habe die Fahrzeug­nutzung beim Leasing „einen eigenen, grund­sätzlich zeitraum­bezogenen Wert“.

Für den Senat gilt deshalb der Grundsatz: Wer seinen Diesel über den gesamten Leasing-Zeitraum „ohne wesentliche Ein­schränkung“ nutzen konnte, hat keinen Anspruch auf Schaden­ersatz. Der Kunde habe einen Vorteil gehabt und dafür Raten gezahlt, beides wiege sich auf.

Eine Ausnahme wäre dem Urteil zufolge höchstens dann denkbar, wenn im Voraus fest vereinbart wurde, dass der Kunde oder die Kundin das Auto nach der Leasing-Zeit übernimmt. Das war hier aber nicht der Fall.

Volkswagen begrüßte das Urteil, der BGH habe die vor­herrschende Auffassung der obergericht­lichen Rechtsprechung bestätigt. Die Ent­scheidung betreffe eine vierstellige Anzahl an Fahrzeugen.

Der Kläger, ein Mann aus dem Ostalbkreis in Baden-Württemberg, hatte seinen Audi mit dem Skandal­motor EA189 vier Jahre lang geleast und dann gekauft. Außer den Leasing-Raten wollte er den Kaufpreis zurück.

Das wäre nach der Karlsruher Rechtsprechung zum VW-Abgas­skandal eigentlich auch möglich. Betroffene können ihr Auto zurück­geben, bekommen allerdings nicht den vollen Kaufpreis wieder. Abgezogen wird eine Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilometer.

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Das Problem hier:

Der Mann hatte nicht die Konzern­mutter VW, sondern die Tochter Audi verklagt. Und der Motor EA189 mit der illegalen Abgas­technik wurde zwar auch bei Audi eingesetzt, aber bei VW entwickelt. Für eine Ver­strickung von Audi-Ver­antwortlichen in die Kunden­täuschung fehlen dem BGH bisher hinreichende Anhalts­punkte. Der Kläger bekommt aber noch einmal die Möglichkeit, dazu am Stuttgarter Oberlandes­gericht (OLG) Konkreteres vorzutragen.

Volkswagen hatte in Millionen Diesel-Autos heimlich eine Betrugs­software eingesetzt, die in Behörden­tests verschleierte, dass eigentlich zu viele Schadstoffe ausgestoßen wurden. Seit Donnerstag müssen sich deshalb vier frühere Manager und Ingenieure in einem Straf­prozess vor dem Landgericht Braunschweig verantworten.

Kein Schadenersatz wegen des Daimler-Thermofensters

Tausende Klägerinnen und Kläger werfen dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor, in Diesel-Autos ebenfalls eine illegale Abschalt­einrichtung verwendet zu haben - das „Thermo­fenster“.

Die Technik, die auch von anderen Herstellern standardmäßig eingesetzt wurde, kommt bei der Abgas­reinigung ins Spiel. Damit die Fahrzeuge weniger giftige Stickoxide ausstoßen, wird ein Teil der Abgase direkt im Motor verbrannt. Herrschen draußen kühlere Temperaturen, wird dieser Mechanismus automatisch gedrosselt. Die Hersteller sagen, das sei notwendig, um den Motor zu schützen.

Der BGH hatte sich schon mehrfach mit dem Thermo­fenster befasst und meint, dass der Vergleich mit VW hinkt. Die Betrugs­software von VW schaltete auf dem Prüfstand in einen anderen Modus. Das Thermo­fenster dagegen arbeitet immer gleich - ob auf der Straße oder im Test.

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BGH: Schädigungsvorsatz fehlt

Diesmal war ein anderer Senat am Zug, aber er bekräftigte frühere Entscheidungen, wonach Daimler nur wegen Verwendung der Technik nicht gleich Betrugs­absichten unterstellt werden können. Dafür müsste den Verantwortlichen nach­zuweisen sein, dass sie die Behörden bewusst hinters Licht führen wollten. Konkrete Anhalts­punkte dafür wurden bisher nicht vorgebracht, auch nicht von den vier Auto­käufern, deren Klagen jetzt abgewiesen wurden. Sie hatten in der Vorinstanz am OLG Koblenz behauptet, Daimler habe den Mechanismus exakt auf die Prüf­bedingungen abgestimmt, um die Grenzwerte einhalten zu können. Dafür sahen die BGH-Richterinnen und -Richter aber keine Belege.

Daimler begrüßte die Ent­scheidung. Sie habe „Leit­charakter für Tausende von Gerichts­verfahren in Deutschland“.

Der BGH-Anwalt der Kläger, Siegfried Mennemeyer, kritisierte, von den Verbrauchern würden Informationen verlangt, die sie gar nicht haben könnten. Es sei an der Zeit, ein Sach­verständigen-Gut­achten einzuholen. „Es muss doch mal Licht ins Dunkel kommen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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