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Mietrecht | 28.04.2020

Betriebs­kosten­prüfung

Digitales Büro: Vermieter muss Belege für Nebenkosten im Original vorlegen

Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Original­belege

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.01.2020, Az. 401 HKO 56/18)

Das Büro ohne Papier ist bei manchen schon Alltag. Allerdings kann nicht jeder komplett auf Ausdrucke verzichten. Vermieter müssen einige Dokumente im Zweifel in Papierform vorlegen können.

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Auch wenn Vermieter ihr Büro digital organisieren, müssen sie in der Lage sein, Mietern bestimmte Dokumente zugänglich zu machen. Das kann zum Beispiel nötig sein, wenn Mieter die Neben­kosten­abrechnung überprüfen wollen. Dem Mieter müssen in diesem Fall - soweit verfügbar - die Original­belege vorgelegt werden. Das befand das Landgericht Hamburg (Az.: 401 HKO 56/18).

Vermieterin verweigerte Einsicht in Originalbelege

In dem verhandelten Fall wollte eine Mieterin die Neben­kosten­abrechnung überprüfen. Zu diesem Zweck verlangte sie Einsicht in die Original­belege. Die Vermieterin verweigerte dies und führte ihr papierloses Büro als Begründung an. Ihr Originale bestünden zum einen aus gescannten Dokumenten. Zum anderen handele es sich um digital bei ihrem Dienst­leister gespeicherte Dateien. Belege in Papierform vernichte sie in der Regel drei Monate nach dem Scan. Somit könnten nur Kopien vorgelegt werden.

Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege

Das Landgericht entschied: Grund­sätzlich habe ein Mieter einen Anspruch auf Einsicht in die Original­belege. Die Vermieterin müsse also die Belege vorlegen, die noch im Original vorhanden sind. Gleiches gilt für die Originale, die nach dem Scannen gegebenenfalls noch nicht vernichtet worden sind. Im Übrigen müsse sie Ausdrucke gescannter Originale vorlegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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