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Schadensersatzrecht und Wettbewerbsrecht | 18.07.2019

Online-Apotheken

DocMorris unterliegt Apotheker­kammer: LG Düsseldorf weist Schaden­ersatz­klage ab

Einst­weilige Verfügungen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Heil­mittel­werbe­gesetz gerechtfertigt

(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2019, Az. 15 O 436/16)

Der Streit zwischen alt­eingesessenen Apothekern und dem Versand­händler DocMorris ist uralt - und längst noch nicht ausgestanden. Nun gab es zwei Gerichts­entscheidungen, die nur auf Seiten der traditionellen Apotheker­schar Freude auslösten.

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14 Millionen Euro Schaden­ersatz wollte der Online-Händler DocMorris von alt­eingesessenen Apotheken - und hat mit dieser Forderung Schiffbruch erlitten. Das Düsseldorfer Landgericht wies eine Klage der Firma gegen die Apotheker­kammer Nordrhein ab (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2019, Az. 15 O 436/16).

Streit um einstweilige Verfügungen wegen verschiedener Werbemaßnahmen

Es ging um einstweilige Verfügungen, welche die Apotheker­kammer von 2012 bis 2015 erwirkt hatte und durch die DocMorris seine Geschäfts­politik hatte ändern müssen. Die Firma hatte zum Beispiel Kunden mit Gutscheinen für Hotels oder eine Automobil­club-Mit­gliedschaft gelockt, dies nach Intervention der Apotheker aber eingestellt.

DocMorris verweist auf EuGH-Rechtsprechung

Aus Sicht von DocMorris waren die Inter­ventionen der Apotheker unrecht­mäßig. Ihre Klage stützte die Firma auf ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) von 2016, das die Preis­bindung für Online-Apotheken mit grenz­über­schreitendem Geschäft gekippt hatte.

LG: Gutscheine als Kaufanreiz für Heilmittel sind verboten

Das Düsseldorfer Landgericht teilte die Rechts­auffassung von DocMorris allerdings nicht. Das EuGH-Urteil spiele für den vorliegenden Sachverhalt keine entscheidende Rolle, stellte die Vorsitzende Richterin fest. Sie bezog sich stattdessen unter anderem auf das Heil­mittel­werbe­gesetz, demzufolge „Zugaben“ - etwa Gutscheine, als Kaufanreize für Heilmittel verboten sind. „Die Verfügungen wären auch schon deswegen zu erlassen gewesen, weil das Heil­mittel­werbe­gesetz und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb das vorsehen“, erklärte eine Gerichts­sprecherin das Urteil.

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DocMorris gewährt jetzt Bonus statt Zugaben

Bei dem Urteil geht es um die die Vergangenheit. Hat es auch Folgen auf die Gegenwart - also auf die Geschäfts­politik von DocMorris? Nein. Denn „Zugaben“ wie damals gewährt der Online-Händler längst nicht mehr. Stattdessen bekommt man pro Arznei­mittel in der Regel einen Bonus von 2,50 Euro, der auf die Zuzahlung angerechnet wird oder mit mehreren Boni ab einer gewissen Summe ausbezahlt wird. Bei dieser Geschäfts­praxis stützt sich der Online-Händler auf das EuGH-Urteil und sieht sich dabei sattelfest.

Apothekerkammer erfreut über das Urteil

Die Apotheker­kammer Nordrhein war erfreut. „Die Verbraucher müssen eben davor geschützt werden, dass sie durch das Inaussicht­stellen von geldwerten Vorteilen davon abgehalten werden, die qualitativ hoch­wertigere Beratung in den deutschen Präsenz­apotheken in Anspruch zu nehmen und stattdessen ihre Arznei­mittel bei ausländischen Versand­apotheken bestellen“, sagte die Vize-Geschäfts­führerin der Apotheker­kammer Nordrhein, Bettina Mecking. Selbst der EuGH habe diesen Versand­apotheken attestiert, nicht im gleichen Maße pharma­zeutische Beratung anbieten zu können wie stationäre Apotheken.

Ein DocMorris-Sprecher sagte, man werde die schrift­liche Urteils­begründung prüfen und dann das weitere Vorgehen entscheiden.

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Niederlage auch im Rechtsstreit um Apothekenautomaten

Es war kein guter Tag für den Online-Händler: Ebenfalls gab das Oberlandes­gericht Karlsruhe bekannt, dass es die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Land­gerichts Mosbach zurück­gewiesen hatte. Geklagt hatte der Landes­apotheker­verband (LAV) Baden-Württemberg. In diesem Streit ging es um den bundesweit ersten Apotheken­automaten in Hüffenhardt, den DocMorris aber nur kurz in Betrieb hatte und inzwischen nach mehreren Gericht­surteilen aus Wettbewerbs­gründen nicht betreiben darf. Der DocMorris-Sprecher wies allerdings auf ein separates, wichtigeres verwaltungs­rechtliches Verfahren in Karlsruhe hin, bei dem eine Entscheidung noch aussteht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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