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Mietrecht | 09.07.2020

Miet­minderung

Doppelt vermieteter Keller: Mieter hat Anspruch auf Miet­minderung

Mieter hat Auskunfts­anspruch über Dauer der Doppel­vermietung

(Amtsgericht Brühl, Urteil vom 03.04.2020, Az. 23 C 182/18)

Wohnungen werden oft zusammen mit einem Kellerraum vermietet. Wird dieser allerdings doppelt vermietet, kann der ursprüng­liche Mieter ein Minderungs­recht haben und damit Geld zurück­verlangen.

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Welcher Keller im Haus gehört zu welcher Wohnung? Diese Frage muss der Vermieter beantworten können. Wird ein Keller versehentlich doppelt vermietet, so hat der ursprüng­liche Mieter einen Auskunfts­anspruch darüber, wann genau der Raum weiter­vermietet wurde - denn nur dann kann er auch seine Miet­minderungs­ansprüche an den Vermieter ausrechnen. So hat es das Amtsgericht Brühl entschieden (Az.: 23 C 182/18).

Mieter verlangt Auskunft über Dauer der Doppelvermietung

Im verhandelten Fall hatte ein Mieter eine Dach­geschoss­wohnung und dazu einen Kellerraum im Haus gemietet. Nachdem der Mieter seinen Keller ein paar Monate lang nicht aufgesucht hatte, stellte er fest, dass dort ein neues Schloss angebracht worden war.

Mieter will monatlichen Minderungs­anspruch von 50 Euro geltend machen Von der Vermieterin verlangte der Mieter nun Auskunft, wann genau der Keller an einen anderen Mieter vergeben worden war. Denn er wollte einen monatlichen Minderungs­anspruch von 50 Euro geltend machen.

Mieter hat Auskunftsanspruch

Die Vermieterin behauptete, keine Angaben machen zu können und nannte als Grund einen Wechsel ihrer Verwaltung. Mit diesem Argument hatte sie aber keinen Erfolg. Der Mieter habe einen Auskunfts­anspruch, um seine Minderungs­ansprüche durch­zusetzen, entschied das Gericht.

Vermieterin muss selbst nachforschen

Die Vermieterin habe in verbotener Eigenmacht und unter Verletzung ihrer Pflicht aus dem Miet­verhältnis dem Kläger den Besitz an dem ihm zugeordneten Kellerraum entzogen. Die Begründung, dass ihre damalige Verwaltung die Unterlagen zu dem Vorgang habe, ließ das Gericht nicht gelten: Für den Auskunfts­anspruch des Mieters müsse sie selbst Nach­forschungen anstellen - und dies sei ihr auch durchaus zuzumuten.

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Quelle: dpa/DAWR/ku

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