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Erbrecht | 16.03.2016

Not­testament

„Drei-Zeugen-Testament“: Erstellung eines Not­testaments nur bei unmittelbarer Todesgefahr zulässig

Für die Erstellung eines Not­testaments gelten strenge Voraus­setzungen
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.12.2015, Az. 6 W 93/15)

Wer sich in Todesgefahr befindet, kann ein sogenanntes „Drei-Zeugen-Testament“ errichten. Damit das Not­testament wirksam ist, müssen strenge Voraus­setzungen erfüllt sein. Das geht aus einem Urteil des Kammer­gerichts Berlin hervor (Az.: 6 W 93/15).

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Arzt verfasste für blinde todkranke Patientin ein Not­testament

Eine Frau, die an Lungenkrebs im Endstadium litt, wollte ihre Freundin als Alleinerbin ernennen. Da sie selbst blind und schwach war, bat sie einen behandelnden Arzt, ein entsprechendes Testament zu verfassen. Nachdem der Arzt alles aufgeschrieben und vorgelesen hatte, unterschrieb er gemeinsam mit einer Kranken­schwester das Dokument. 25 Tage später starb die Frau. Ihre Freundin beantragte beim Nachlass­gericht einen Erbschein und erfuhr: Ein derartiges Not­testament müsse von drei Zeugen unter­zeichnet werden. Daraufhin unter­schrieb ein damals ebenfalls anwesender Zeuge das Not­testament nachträglich. Entferntere Verwandten der Verstorbenen, die die gesetzlichen Erben waren, zweifelten das Testament an.

Richter erklärten das Not­testament für unwirksam

Zu Recht, urteilte das Kammer­gericht. Grund­sätzlich sei die nachgeholte Unterschrift zwar nicht das Problem, solange das Testament die Erklärung des Erblassers zu­verlässig wiedergebe und dies drei anwesende Zeugen schriftlich bestätigen. Im konkreten Fall war das Not­testament dennoch unwirksam. Der Grund: Der Gesundheits­zustand der Frau sei zwar schlecht gewesen, aber sie schwebte beim Verfassen nicht in unmittelbarer Todesgefahr. Die Zeugen hatten in der Nieder­schrift auch nicht eine dahin­gehende Besorgnis geäußert. Die Frau verstarb knapp vier Wochen später. Nach Ansicht der Richter sei somit genug Zeit gewesen, ein ordentliches Testament zu errichten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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