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Verbraucherrecht | 18.06.2020

Zahlungs­aufforderung

Drohung mit SCHUFA-Meldung bei bestrittenen Forderungen unzulässig

Zeitpunkt des Hinweises wegen Widerspruch der Forderung irre­führend

(Landgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016, Az. 81 O 118/15)

Mahn­schreiben von Inkasso­unternehmen dürfen Empfänger nicht zu sehr unter Druck setzen. Bestimmte Drohungen zum Beispiel sind nach Angaben der Wettbewerbs­zentrale nicht in Ordnung.

Keine Frage: Rechnungen muss man bezahlen. Wenn man einer Forderung aber wider­sprochen hat, darf ein beauftragtes Inkasso­unternehmen Verbraucher nicht übermäßig unter Druck setzen. So ist es in einem solchen Fall unzulässig, eine Zahlungs­aufforderung mit einem Hinweis auf eine Meldung an eine Auskunftei zu versehen. Das entschied das Landgericht Köln bereits 2016 (Az.: 81 O 118/15). Nach Angaben der Wettbewerbs­zentrale ist diese Praxis aber noch nicht vollständig abgestellt.

Zahlungsaufforderung mit Hinweis auf Schufa-Meldung

In einem aktuellen Fall hatte ein Inkasso­unternehmen einen Verbraucher wegen vermeintlich offener Bezugs­kosten für ein Zeitschriften­abonnement angemahnt. Der Empfänger widersprach der Forderung gegenüber dem Inkasso­unternehmen zweimal schriftlich. Zugleich verwies er auf seine Korrespondenz mit dem vermeintlichen Inhaber der Forderung. Trotzdem erhielt er eine weitere Zahlungs­aufforderung mit dem Hinweis: „Sie können einen Schufa­eintrag vermeiden, wenn die Rate bis zum (...) eingeht.“

Widerspruch der Forderung schließt Weitergabe der Daten an Schufa aus

Die Wettbewerbs­zentrale mahnte diesen Hinweis als irre­führend ab, weil aufgrund des bereits erklärten Wider­spruchs des Verbrauchers eine Weitergabe der Daten an die Schufa ausgeschlossen ist. Zudem sei dies eine aggressive geschäftliche Handlung, weil es sich um eine Drohung mit einer rechtlich unzulässigen Handlung handele. Das Inkasso­unternehmen gab eine Unterlassungs­erklärung ab.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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