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Arbeitsrecht | 27.06.2022

Corona-Test

Dürfen Arbeitgeber einseitig Corona-Tests anordnen?

Ar­beit­ge­ber kön­nen auf Grund­la­ge eines be­trieb­li­chen Schutz- und Hy­gie­ne­kon­zepts Co­ro­na-Tests an­zu­ord­nen

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22)

Eine Flötistin aus Bayern lieferte den Präzedenzf­all: Es ging um Weisungs­rechte von Arbeit­gebern in der Corona-Pandemie. Nun hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden - mit Auswirkungen für Tausende Arbeit­nehmer bei der nächsten Corona-Welle.

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Mit ihrem Widerstand gegen eine vom Arbeitgeber verordnete Corona-Testpflicht hat sich eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper durch alle Gerichts­instanzen gekämpft - und für ein Grundsatz­urteil gesorgt. Deutschlands höchste Arbeits­richter stellten fest, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können, um das Infektions­risiko zu verringern. Eine solche Anordnung sei möglich, aber die Testpflicht müsse verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten abwägen, entschied das Bundes­arbeits­gericht (BAG) im Streit um Test­pflichten in Hygiene­konzepten von privaten und öffentlichen Unternehmen (5 AZR 28/22).

Die Begründung der Bundesarbeitsrichter

Arbeitgeber hätten eine Fürsorgep­flicht und könnten im Interesse des Arbeits­schutzes Weisungen erteilen, um Leben und Gesundheit zu schützen, erklärte der Fünfte Senat. „Nach der Rechtsprechung des BAG müssen Arbeitgeber aktiv werden, wenn es Gefährdungen für Arbeit­nehmer gibt“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Das Schutz- und Hygiene­konzept der Staatsoper in München, bei der die Klägerin etwa 25 Jahre beschäftigt war, sei mit wissenschaftlicher Beratung auf Basis der bayerischen Corona-Verordnung erlassen worden. „Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist verhältnismäßig“, so die Richter.

Die Konsequenzen der Entscheidung

Das Urteil hat nach Ansicht von Fachleuten Auswirkungen auf Tausende Arbeit­nehmer, wenn die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst in Deutschland wieder stark steigen sollte. Es könne „für die nächste Infektions­welle entscheidende Hinweise zur Abwägung von Daten- und Gesundheits­schutz geben“, sagt der Bonner Arbeits­rechts­professor Gregor Thüsing. „Viele haben in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass es betrieb­liche Tests gibt.“

Der Fall der Münchner Flötistin: Kein Test – kein Gehalt

Die Orchester­musikerin weigerte sich, wie von ihrem Arbeitgeber vorgeschrieben zum Spielzeit­beginn 2020/21 einen PCR-Test abzulegen. Das Hygiene­konzept der Staatsoper in München sah vor, dass sich alle etwa 1000 festen Mitarbeiter bei Dienst­antritt kostenfrei testen lassen, die 140 Musiker zudem weiterhin nach einer bis drei Wochen.

Auf die Test-Ver­weigerung der Flötistin reagierte der Arbeitgeber prompt - keine Arbeit und damit kein Gehalt waren die Konsequenz. Es ging um brutto etwa 18.000 Euro. Wie die Vorinstanzen in Bayern erklärte das BAG die PCR-Testpflicht für rechtens - ebenso das wegen „fehlenden Leistungs­willens“ kein Gehalt gezahlt wurde.

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Noch keine staatlichen Vorgaben

Der Fall spielt in einer relativ frühen Phase der Corona-Pandemie, im August 2020. Eine staatlich verordnete Pflicht zu Tests für ungeimpfte Arbeit­nehmer jenseits von Kranken­häusern und Pflege­einrichtungen bestand nur von November 2021 bis März 2022.

Die Klage der Orchestermusikerin

Die Flötistin pochte darauf, dass ihr Gehalt für die Monate August bis Oktober 2020 nachgezahlt wird. Sie vertrat über ihren Anwalt die Auffassung, dass es keine rechtliche Grundlage für anlasslose, allgemeine PCR-Tests gab und weder Datenschutz noch Arzt­geheimnis gewahrt worden seien. Was trieb sie, durch alle Instanzen zu gehen?

„Sie fühlte sich ungerecht behandelt durch den Ausschluss vom Arbeits­leben“, sagte ihr Anwalt. Inzwischen gehöre sie der Staatsoper nicht mehr an - ihr sei gekündigt worden. Zu den Gründen wollte sich der Anwalt nicht äußern.

Die Haltung des Arbeitgebers

Die Anwältin, die die Staatsoper und letztlich den Freistaat Bayern vertrat, verwies in der Verhandlung auf den Schutz der Ensemble­mitglieder und des Publikums vor dem Coronavirus. Die Oper habe Umbauten im Orchester­graben vorgenommen, Stücke mit kleinerer Besetzung gespielt - schließlich sei klar geworden: „Abstand und Plexiglas­scheiben reichen nicht aus. Wir haben einen hoch­sensiblen Bereich.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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