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Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 29.06.2020

Rechtschutz

Durch­gefallener Polizei­anwärter hat Anspruch auf einst­weiligen Rechts­schutz haben

Anspruch auf einst­weiligen Rechts­schutz bis zur endgültigen Ent­scheidung der Klage

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.06.2020, Az. 2 BvR 469/20)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Anspruch jeden Bürgers auf einst­weiligen Rechts­schutz deutlich unter­strichen.

Damit darf ein Polizei­anwärter zunächst seine Ausbildung fortsetzen - obwohl er eine Prüfung endgültig nicht bestanden hatte und aus dem vorläufigen Beamten­verhältnis entlassen werden sollte. Das teilte das Gericht mit (Az.: 2 BvR 469/20).

Vorinstanz versagte pauschal Eilrechtsschutz gegen Entlassung

Er hatte gegen die Ent­scheidung seiner Hochschule Widerspruch eingelegt und um einst­weiligen Rechts­schutz ersucht, damit er sein Studium bis zur eigentlichen Ent­scheidung über den Widerspruch fortsetzen könne. Das war ihm von den Vorinstanzen versagt worden - zu Unrecht, wie nun das oberste deutsche Gericht befand.

BVerfG bejahrt Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz

Der Rechts­schutz im Eil­verfahren diene dazu, vollendete und nicht mehr rück­gängig zu machende Tatsachen zu vermeiden, bis ein Gericht über die eigentliche Klage entschieden habe. Im vorliegenden Fall müsse dem Kläger daher erlaubt werden, seine Laufbahn­ausbildung vorerst fortzusetzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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