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Verwaltungsrecht | 08.04.2022

E-Bike-Zuschuss

E-Bike-Zuschuss auch für Anhängerin von Scientology

Geforderte Distanzierung stellt einen gezielten Eingriff in die Religions­freiheit dar

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2022, Az. 8 C 9.21)

Die Stadt München darf einer Bürgerin nicht den Zuschuss für ein E-Bike verweigern, weil sich die Frau nicht von der Scientology-Organisation distanziert hat.

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Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Es bestätigte damit eine vorherige Ent­scheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofs. Es sei nicht Sache einer Gemeinde, Erklärungen zur Welt­anschauung einzufordern, so das Bundes­verwaltungs­gericht. Die von der Stadt München geforderte Distanzierung sei ein gezielter Eingriff in die Religions­freiheit. Das Gericht sah zudem einen Verstoß gegen die allgemeinen Gleich­behandlungs­grundsatz. (Az.: BVerwG 8 C 9.21)

Scientology-Anhängerin erhielt Zuschuss für ein Pedelec nicht

Die Frau hatte 2018 im Rahmen des Förder­programms „München emobil“ einen Zuschuss für ein Pedelec beantragt. Eine in dem Formular geforderte Schutz­erklärung zu Scientology gab sie laut Gericht nicht ab. Damit hätte sie erklärt, die Lehre von Scientology nicht anzuwenden oder zu verbreiten und auch keine Kurse der Organisation zu besuchen.

E-Bike-Zuschuss auch für Anhängerin von Scientology

München muss der Frau nun das E-Bike be­zuschussen. „Da alle sonstigen Voraus­setzungen der Förderung erfüllt sind, ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine entsprechende Zusage zu erteilen“, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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