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EU-Recht und Kartellrecht | 16.06.2022

Kartell­strafe

EU-Gericht erklärt Milliarden­strafe gegen Chip­hersteller für nichtig

Verfahrens­fehler: EU-Kommissionbei hat bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 15.06.2022, Az. T-235/18)

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbs­strafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chip­hersteller Qualcomm für nichtig erklärt.

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Es seien mehrere Verfahrens­fehler fest­gestellt worden, teilte das Gericht mit. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt (Rechtssache T-235/18).

Kommission warf Qualcomm Missbrauch von Marktmacht vor

Diese hatte 2018 die Strafe gegen Qualcomm verhängt, weil sie der Ansicht war, das amerikanische Unternehmen habe Milliarden US-Dollar an Apple gezahlt, damit Apple nicht bei der Konkurrenz kaufe, so die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager damals.

Wettbewerber Intel wurde möglicherweise benachteiligt

Wettbewerber seien dadurch in rechts­widriger Weise mehr als fünf Jahre lang vom Markt für sogenannte LTE-Basisband-Chipsätze ausgeschlossen worden. Nach Einschätzung der Wettbewerbs­hüter versuchte das Unternehmen vor allem eine stärkere Konkurrenz durch Intel zu verhindern.

Gericht erklärt Beschluss für nichtig

Das Gericht folgte der Argumentation jedoch nicht: „Mit seinem Urteil erklärt das Gericht den Beschluss der Kommission insgesamt für nichtig.“ Dabei berufen sich die Richter auf mehrere Verfahrens­fehler, die die Verteidigungs­rechte von Qualcomm beeinträchtigt hätten. Zudem stellt es eine Analyse der Kommission zu den wettbewerbs­widrigen Auswirkungen der Anreiz­zahlungen in Frage.

Qualcomm war technisch zeitweise alternativlos

Die Kommission habe für ihre Feststellung nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt, damit sei die Analyse rechts­widrig, hieß es. Zwar hätten die Zahlungen die Anreize für Apple, sich an konkurrierende Anbieter zu wenden, verringert, aber für den überwiegenden Teil seines Bedarfs im relevanten Zeitraum habe es keine technische Alternative zu den Chipsätzen von Qualcomm gegeben.

Die Ent­scheidung des Gerichts ist noch nicht rechts­kräftig. Die EU-Kommission kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen vorgehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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