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Steuerrecht | 22.08.2018

Zusammen­veranlagung

Ehe für alle: Splitting­tarif rückwirkend anwendbar

Steuer­vorteile der „Ehe für alle“ lassen sich auch rückwirkend geltend machen

(Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18)

Ein gleich­geschlecht­liches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebens­partnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommen­steuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar rückwirkend vom Jahr 2001 an.

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Der entsprechenden Klage der Eheleute hat das Finanz­gericht Hamburg (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18). Gleich­zeitig ließ das Gericht Revision zum Bundes­finanz­hof zu.

Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebender Zeitpunkt für Rechte und Pflichten

Nach der gesetzlichen Regelung sei der Tag der Begründung der Lebens­partnerschaft - nach der Umwandlung in eine Ehe - für die Rechte und Pflichten der Partner maßgeblich, führte das Gericht an. Weil die Zusammen­veranlagung für Ehepaare nach dem Splitting­tarif in vielen Fällen zu einer Verringerung der Steuerlast führe, hätten die Kläger dies rückwirkend beantragt.

Umwandlung in Ehe als rückwirkendes Ereignis

Das habe das Finanzamt abgelehnt, weil beide bis 2012 mit bestands­kräftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommen­steuer herangezogen worden waren. Dem folgte das Finanz­gericht nicht. Nach der Umwandlung seien laut Eheöffnungs­gesetz die Lebens­partner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebens­partnerschaft geheiratet hätten, erläuterte das Gericht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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