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Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 21.06.2021

Corona-Pandemie

Ehemaliger Corona-Infizierter scheitert am Bundes­verfassungs­gericht

Betroffenheit hinsichtlich bundes­rechtlicher Beschränkungen nicht mehr gegeben

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.06.2021, Az. 1 BvR 1260/21)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Corona-Infizierten abgelehnt, dessen Ansteckung gemäß der bundesweiten Ausnahmen für Genesene und Geimpfte zu lange zurückliegt. Die Verfassungs­beschwerde sei unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR 1260/21 vom 7. Juni).

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Der Mann hatte sich Ende März 2020 mit Sars-CoV-2 infiziert und kann auch heute noch nachweisen, genügend Antikörper im Blut zu haben, wie das Gericht erläuterte. Als genesen gelten nach der Covid-19-Schutz­maßnahmen-Ausnahmen­verordnung aber nur Menschen, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt.

Ehemaliger Corona-Infizierter sieht sich durch Ausnahmenverordnung benachteiligt

Der Mann habe sich auch dadurch benachteiligt gesehen, dass er nicht durch nur eine Impfung den Status Geimpfter bekomme, weil auch dies voraussetze, dass die Infektion maximal ein halbes Jahr her sei. Für Geimpfte und Genesene nach diesen Definitionen sieht die Verordnung Ausnahmen von den allgemeinen Corona-Regeln etwa bei Kontakten vor.

Beschränkungen zum Zeitpunkt der Beschwerde bereits gelockert

Allerdings waren die Beschränkungen am Wohnort des Mannes zum Zeitpunkt der Beschwerde schon gelockert. Zudem enthalte das Landesrecht von Berlin eine großz­ügigere Regelung als das Bundesrecht, erläuterten die Verfassungs­richter. Test­pflichten beziehungs­weise die Pflicht zur Vorlage eines negativen Test­ergebnisses entfalle hier auch bei Menschen, deren Infektion mehr als sechs Monate zurückliege und die einmal geimpft seien.

Beschwerden gegen landesrechtlichen Regeln von Fachgerichten zu klären

Sollte der Mann auch gegen die landes­rechtlichen Regeln vorgehen wollen, müsste er sich zunächst an Berliner Gerichte wenden. Die Frage, ob die unterschiedlichen Rechtslagen sich entgegen­stehen, müsste den Angaben zufolge an Verwaltungs­gerichten geklärt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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