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Mietrecht | 25.05.2018

Eigen­bedarfs­kündigung

Ehepaar hat kein Recht auf zwei Wohnungen in einem Mietshaus

Gemeinsame Nutzung von Bad und Küche stellt keine unzumutbare Härte dar

(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 26.02.2018, Az. 237 C 346/17)

Wie viel Wohnung braucht ein Ehepaar? Die Antwort auf diese Frage dürfte jeweils höchst unterschiedlich ausfallen. Klar ist jedenfalls: 200 Quadrat­meter sollten ausreichen - selbst wenn man sich ab und zu lieber mal aus dem Weg gehen will.

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Ein Ehepaar hat keinen Anspruch auf zwei getrennte Wohnungen in einem Mietshaus. Selbst wenn das Paar jahrelang das „Modell des räumlich getrennten Zusammen­lebens“ praktiziert hat, ist es durchaus zumutbar, wenn die Eheleute künftig nur noch eine 200 Quadrat­meter große Wohnung bewohnen. Denn das sei für zwei Personen durchaus luxuriös, befand das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 237 C 346/17). Die Richter gaben damit der Eigen­bedarfs­kündigung einer Vermieterin statt.

Ehepaar bewohnte zwei Wohnungen im selben Mietshaus

In dem verhandelten Fall lebte ein Ehepaar jahrelang in zwei über­einander­liegenden Wohnungen in einem Mietshaus. Beide sind mit etwa 170 Quadrat­metern und rund 200 Quadrat­metern recht großzügig bemessen. Die Vermieterin wollte nach dem Ende ihrer beruflichen Laufbahn von München nach Berlin zurück­kehren und in die kleinere Wohnung einziehen. Die Mieter wehrten sich gegen die Eigen­bedarfs­kündigung, weil sie ihr Lebens­modell dann nicht mehr fortsetzen könnten. Die Kündigung stelle daher eine unzulässige Härte dar.

Kündigung stellt keine unzulässige Härte dar

Das sah das Gericht anders: Eine gemeinsame Nutzung einer Fünf-Zimmer-Wohnung mit über 200 Quadrat­metern Wohnfläche sei mit zwei Personen dergestalt möglich, dass man sich zeitweise aus dem Weg gehen könne. Alleine der Zwang, Küche und Bad gemeinsam zu nutzen, stelle keine unzumutbare Härte dar. Der Wohnbedarf des Paares könne daher nicht zulasten der Vermieterin gehen. Zudem konnten die Beklagten nicht ausreichend darlegen, dass es ihnen nicht möglich ist, angemessenen Ersatz­wohnraum anzumieten. Dies galt insbesondere deshalb, da die Beklagten selbst über Wohn­eigentum verfügten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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