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Erbrecht | 01.02.2019

Erb­schein­antrag

Eides­stattliche Versicherung eines Vorsorge­bevollmächtigten für Beantragung des Erbscheins ausreichend

Vorsorge­bevollmächtigter kann eides­stattliche Versicherung für den Antragsteller abgeben, sofern dieser gesund­heitlich außer Stande ist, dies selbst zu machen

(Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20.06.2018, Az. 6 W 78/18)

Wer Erbe ist, muss im Zweifel einen Erbschein beantragen, um sich als solcher zu legitimieren. Hierzu muss er bestimmte Angaben machen und diese an Eides statt versichern. Ist der Antragsteller hierzu nicht in der Lage, kann auch sein gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgeben.

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Dabei stehen Vorsorge­bevollmächtigte einem Betreuer gleich. Sie müssen die Erklärung allerdings als Eigene und nicht für den Vertretenen abgeben, so eine Entscheidung des Ober­landes­gerichts Celle (Az.: 6 W 78/18).

Eidesstattliche Versicherung durch Vorsorgebevollmächtigten

In dem verhandelten Fall hatte der Erblasser kein Testament hinter­lassen. Seine 95-jährige, an Demenz erkrankte Ehefrau beantragte einen Erbschein, der sie als gesetzliche Erbin ausweist. Bei der Antrag­stellung ließ sie sich durch ihren Vorsorge­bevollmächtigten vertreten. Dieser versicherte vor dem Nachlass­gericht an Eides statt, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner zur Begründung des Erbscheins­antrags gemachten Angaben entgegensteht.

AG: Vorsorgebevollmächtigter ist nicht zur Abgabe einer Eidesstattliche Versicherung berechtigt

Das zuständige Amtsgericht lehnte den Antrag dennoch ab. Die Begründung: Der Bevollmächtigte sei nicht berechtigt. Es müsse eine Betreuung beantragt werden.

OLG: Gesetzlicher Vertreter kann sowohl ein Betreuer als auch Vorsorgebevollmächtigter sein

Doch das Oberlandesgericht entschied anders: Neben dem Betreuer ist auch der Vorsorge­bevollmächtigte berechtigt, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheins­antrags erforderlichen Angaben an Eidesstatt zu versichern. Zwar handelt es sich bei der eidesstattlichen Versicherung grund­sätzlich um eine höchstp­ersönliche Erklärung des Antrag­stellers. Dies schließt eine Vertretung grund­sätzlich aus. Ist der Vertretene aber nicht in der Lage die Eides­stattliche Versicherung selbst abzugeben, so kann sein gesetzlicher Vertreter, etwa ein Betreuer, die Erklärung abgeben. Ein Vorsorge­bevollmächtigter steht einem Betreuer gleich, weil nach dem Gesetz durch die Vorsorge­vollmacht die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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