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Immobilienrecht und Mietrecht | 07.11.2017

Eigen­bedarfs­kündigung

Eigen­bedarfs­kündigung bei nur gelegentlicher Nutzung der Wohnung durch Vermieter nicht gerechtfertigt

Nutzungs­intensität der Wohnung durch Eigentümer ist maßgebend für Wirksamkeit der Eigen­bedarfs­kündigung

(Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.12.2016, Az. 23 C 258/15)

Eine Eigen­bedarfs­kündigung muss gut begründet werden. Dabei gilt: Der Wunsch, das Eigentum zu nutzen, ist nicht automatisch vorrangig. Die gegen­sätzlichen Interessen von Mieter und Eigentümer müssen in jedem Fall gegeneinander abgewogen werden.

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Eigentümer können nicht vollkommen frei über ihre vermieteten Immobilien verfügen. So reicht es für eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht aus, dass der Eigentümer eine Wohnung nur gelegentlich selbst nutzen will. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Mieters. So eine Entscheidung des Amts­gerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg (Az.: 23 C 258/15). Der Vermieter kann in solchen Fällen auch auf andere Unter­künfte wie ein Hotel oder eine Pension ausweichen.

Kündigung wegen Eigenbedarfs

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter aus Schwerin Eigenbedarf an seiner vermieteten Wohnung in Berlin angemeldet. Die Begründung: Er verwalte das Haus, in dem die vermietete Wohnung liege und auch weitere Objekte in Berlin. Hierzu sei seine Anwesenheit ein bis zweimal pro Woche regelmäßig erforderlich. Bisher habe er in einem Hotel gewohnt, diese Kosten wolle er nun aber sparen. Weitere im Haus gelegene Wohnungen seien nicht geeignet, da diese zu klein oder zu schwer zu erreichen seien. Die Mieter waren hingegen der Auffassung, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt sei.

Gelegentliche Nutzung der Wohnung reicht für Kündigung nicht aus

Mit Recht: Zwar sei durch den Bundes­gerichts­hof fest­gestellt, dass eine teil­gewerbliche Nutzung für eine Eigen­bedarfs­kündigung ausreichen kann. Dennoch müssen gegen­sätzlichen Interessen abgewogen werden. Die Wohnung stellt in der Regel den Mittelpunkt der privaten Existenz dar. Die angegebene Nutzungs­zeit des Eigen­tümers ist in diesem Fall aber im Gegensatz dazu so kurz, dass sie durch andere Unter­künfte angemessen abgedeckt werden kann. Es soll gerade nicht erreicht werden, dass der Mieter weichen muss, nur weil der Vermieter die Wohnung gelegentlich benutzen möchte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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