wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 26.04.2021

Eigenblut­entnahme

Eigenblut­entnahme durch Heil­praktiker unzulässig

OVG untersagt Eigenblut­entnahme mit Verweis auf Arzt­vorbehalt

(Oberverwaltungsgericht Münster, Entscheidung vom 23.04.2021, Az. 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18)

Heil­praktiker dürfen nach einer Ent­scheidung des nordrhein-westfälischen Ober­verwaltungs­gerichts Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblut­produkten entnehmen.

Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in drei Fällen entschieden und damit die Sicht der Bezirks­regierung Münster als Aufsichts­behörde und des Verwaltungs­gerichts Münster aus der Vorinstanz bestätigt. Das OVG hat keine Revision zugelassen. Dagegen können die Kläger Beschwerde beim Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig einlegen. Am niedersächsischen Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg ist ein vergleich­barer Streit anhängig (Az.: 9 A 4073/18, 9 A 4108/18, 9 A 4109/18).

Eigenblutentnahme unter Verweis auf Arztvorbehalt untersagt

Geklagt hatten Homöopathen aus den Kreisen Coesfeld, Borken und Steinfurt. Laut mündlicher Urteils­begründung darf die Entnahme einer Blutspende nach dem Transfusions­gesetz nur durch einen Arzt oder unter ärztlicher Aufsicht erfolgen. Die fehlt aber nach Überzeugung des OVG bei den Klägern. Der gesetzliche Begriff der Blutspende umfasse neben dem Fremdblut auch Eigenblut.

Keine Berufung auf Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte

„Der Sinn und Zweck des Gesetzes, für eine sichere Gewinnung von Blut und Blut­bestand­teilen zu sorgen, greift auch bei Eigenblut­spenden, und zwar unabhängig davon, ob nur eine geringe Menge entnommen wird“, begründete das Gericht das Urteil. „Die Heil­praktiker können sich auch nicht auf die Ausnahme­regelung für homöo­pathische Eigenblut­produkte berufen. Denn um solche geht es hier nicht. Homöopathisch ist nicht jedes Eigenblut­produkt, das durch einen Heil­praktiker hergestellt wird“, führte das OVG weiter aus.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8224

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8224
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!