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Sozialrecht | 07.08.2020

Eigen­kündigung

Eigen­kündigung recht­fertigt Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eigen­kündigung muss begründet werden

(Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 17.01.2020, Az. S 21 AL 4798/19)

Wer sein Arbeits­verhältnis selbst kündigt, muss wichtige Gründe vorweisen können - sonst gibt es eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Was aber, wenn die Gründe vertraulich sind?

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Wer selbst kündigt, bekommt von der Arbeits­agentur eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Es sei denn, man kann einen wichtigen Grund angeben. Dabei reicht es aber nicht, sich auf eine Verschwiegenheits­erklärung mit dem ehemaligen Arbeitgeber zu berufen. Das zeigt eine Ent­scheidung des Sozial­gerichts Stuttgart (Az.: S 21 AL 4798/19).

Gründe für Kündigung vertraulich

Ein Arbeit­nehmer kündigte sein Arbeits­verhältnis, meldete sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Er begründete seine Kündigung damit, dass er sich nicht mehr mit seinem Arbeitgeber habe identifizieren können. Wegen einer Geheimhaltungs­vereinbarung mit dem Arbeitgeber könne er aber keine Details angeben. Für die Arbeits­agentur jedoch zählte das nicht als wichtiger Grund, sie verhängte eine Sperrzeit von 12 Wochen.

Wichtiger Grund: Beweislast liegt beim Arbeitslosen

Für das Gericht war die Ent­scheidung der Arbeits­agentur nachvollziehbar. Üblicherweise muss die Agentur beweisen, warum kein wichtiger Grund vorliegt. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die Umstände, die für den wichtigen Grund sprechen, im Verantwortungs­bereich der Arbeits­losen Person liegen. Im Sozial­gesetz­buch III (Paragraf 159 Abs. 1 Satz 3) ist festgelegt, dass die Beweislast dann beim Arbeits­losen liegt.

Das sah das Sozial­gericht in dem verhandelten Fall gegeben. Anhand der allgemein gehaltenen Angaben des Klägers war es nicht davon überzeugt, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag.

Geheimhaltungsvereinbarung mit Folgen

Wer eine Geheimhaltungs­vereinbarung mit einem Arbeitgeber eingeht, muss vorab abwägen, welche Folgen das haben kann. Darunter fällt auch die Tatsache, dass die Vereinbarung den Nachweis eines wichtigen Grundes für die Kündigung unmöglich machen kann.

Kein Ausschluss der Beweislast durch Vertraulichkeitsvereinbarung

Die Beweislast könne ein Ver­sicherter nicht durch eine freiwillig eingegangene Vertraulichkeits­vereinbarung auf die Arbeits­agentur und demnach auf die Versicherten­gemeinschaft umkehren, befand das Gericht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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