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Wohneigentumsrecht | 05.08.2020

Hausordnung

Eigentümer haben ein Recht auf eine Hausordnung

Regeln können notfalls eingeklagt werden

(Landgericht, Itzehoe, Urteil vom 18.01.2020, Az. 11 S 45/18)

Welche Regeln gelten im Haus? Das geht in der Regel aus einer Hausordnung hervor. Was aber ist, wenn sich Eigentümer nicht auf die Regeln einigen können?

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Eigentümer haben das Recht auf eine Hausordnung. Kann sich eine Eigentümer­gemeinschaft bei ihren Versammlungen nicht auf ein entsprechendes Dokument einigen, können die erforderlichen Regeln auch vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Itzehoe hervor (Az.: 11 S 45/18).

Keine Einigung über Hausordnung

In dem verhandelten Fall konnte sich eine Eigentümer­gemeinschaft lange Zeit nicht auf eine gemeinsame Hausordnung einigen. Es lagen zwar immer wieder verschiedene Entwürfe zur Abstimmung vor. Eine Mehrheit konnte bei den Eigentümer­versammlungen allerdings für keinen der Entwürfe gefunden werden. Einem Mit­eigentümer riss schließlich der Gedulds­faden: Er klagte die Hausordnung vor Gericht ein.

Eigentümern haben ein Recht auf eine Hausordnung

Mit Erfolg: Jeder Eigentümer können verlangen, dass erforderliche Verwaltungs­maßnahmen vom Gericht anstelle der Eigentümer getroffen werden, wenn diese trotz mehrfacher Beschluss­anträge nicht dazu in der Lage sind. Dazu gehöre auch die Aufstellung einer Hausordnung. Die Eigentümer konnten sich nach der mündlichen Verhandlung dann tatsächlich auf eine Hausordnung einigen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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