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Wohneigentumsrecht | 10.12.2018

Rauchmelder

Eigentümer­gemeinschaft darf über Rauchmelder entscheiden

Wohnungs­eigentümer müssen doppelten Einbau von Rauch­meldern in ihren Wohnungen hinnehmen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018, Az. V ZR 273/17)

Rauchmelder in Wohnungen sind gesetzlich vorgeschrieben und können Leben retten. Bei Streit um die Zuständigkeit in Gebäuden mit mehreren Eigentums­wohnungen hilft ein Blick nach Karlsruhe: Der Bundes­gerichts­hof hat eine klare Entscheidung zur Zuständigkeit getroffen.

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Eine Eigentümer­gemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauch­meldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundes­gerichts­hof. Er wies damit die Revision von Wohnungs­eigentümern aus Nordrhein-Westfalen zurück, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss einer insgesamt 32 Wohnungen umfassenden Eigentümer­gemeinschaft bereits in den Vorinstanzen gescheitert waren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018, Az. V ZR 273/17).

Einbau und Wartung aus „einer Hand“ gewährleisten hohe Sicherheit

Der Beschluss entspreche ordnungs­mäßiger Verwaltung, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Einbau und Wartung für das gesamte Gebäude in eine Hand zu legen, gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit.

BGH: Beschluss der Wohnungseigentümer zulässig

Die Gemein­schaft der Wohnungs­eigentümer kann dem Urteil zufolge mit einem Beschluss zur einheitlichen Anschaffung sicher­stellen, dass die Geräte den Normen entsprechen und von qualifiziertem Fach­personal eingebaut und gewartet werden. Das minimiere versicherungs­rechtliche Risiken und sei für die Verwaltung übersichtlicher.

Entscheidung der Vorinstanz

Nach dem vorinstanzlichen Urteil des Land­gerichts Düsseldorf gehören gemeinsam angeschaffte Rauchmelder ins Gemeinschafts­eigentum und seien daher auch von der Gemein­schaft instand zu halten. Allerdings hätten Eigentümer­gemeinschaften ein Ermessen, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. „Sie müssen nicht so beschließen.“

Höchstrichterliche Entscheidung auch für Mietwohnungen

Die Vorsitzende Richterin hatte in der Verhandlung im Oktober darauf hingewiesen, dass es für Miet­wohnungen bereits eine Höchst­richterliche Entscheidung gebe. Ein Vermieter mehrerer Wohnungen hat demnach das Recht, seine Wohnungen einheitlich mit Rauch­meldern auszustatten.

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Unterschiedliche Regeln in den Bundesländern

Die Pflicht zum Betrieb von Rauch­meldern ist in den einzelnen Bundes­ländern unterschiedlich geregelt. In der Regel müssen mindestens Schlaf­zimmer, Kinder­zimmer und Flure mit Rauch­meldern ausgestattet werden. In den meisten Ländern ist die Frist zur Nach­rüstung in bestehenden Gebäuden bereits abgelaufen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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