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Immobilienrecht | 09.05.2018

Sonder­umlagen

Eigentum verpflichtet: Wohnungs­käufer muss früher beschlossene Sonder­umlage zahlen

Nach Eigentümer­wechsel gelten bestehende Verpflichtungen fort

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2017, Az. V ZR 257/16)

Eigentum verpflichtet. Manchmal sogar zu Dingen, die man selber gar nicht in der Hand hat. Käufer von Eigentums­wohnungen sollten sich daher genau erkundigen, welche Verpflichtungen sie mit ihrer Unterschrift unter den Kaufvertrag eingehen.

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Neubesitzer einer Eigentums­wohnung müssen eine Sonder­umlage zahlen, auch wenn diese vor dem Kauf beschlossen wurde. Denn fällig wird die Umlage nicht automatisch mit dem Beschluss der Eigentümer­gemeinschaft, wie ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs zeigt (Az.: V ZR 257/16). Gezahlt werden muss sie vielmehr erst, wenn der Verwalter die Umlage abruft.

Neueigentümerin wollte Sonderumlage nicht zahlen

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau eine Wohnung gekauft, was im Oktober 2014 im Grundbuch eingetragen wurde. Bereits im August hatte die Eigentümer­gemeinschaft eine Sonder­umlage für Bauvorhaben beschlossen. Auf die neue Eigentümerin entfiel ein Anteil von 2.400 Euro, den die Verwaltung im November von ihr einforderte. Da die Eigentümerin diese aber nicht zahlte, landete der Fall vor Gericht.

Beschlussfassung gilt auch für künftige Eigentümer

Der Bundesgerichtshof schließlich verurteilte die Eigentümerin zur Zahlung. Beitrags­pflichtig seien nicht nur Eigentümer, die an der Beschluss­fassung beteiligt sind, sondern auch künftige Eigentümer. Laut Gesetz müssten beschlossene Beiträge vom Verwalter fällig gestellt werden, damit die Zahlungs­pflicht zu erfüllen ist. Zwar könnten Eigentümer auch einen anderen Fälligkeits­termin festlegen. Das sei in diesem Fall aber nicht geschehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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