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Verwaltungsrecht | 02.03.2021

Corona-Pandemie

Eilantrag gegen Düsseldorfer „Verweil­verbot“ erfolglos

Gesundheit der Bevölkerung überwiegt privaten Interessen

(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.2.2021, Az. 7 L 376/21)

Das neue sogenannte „Verweil­verbot“ in der Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer ist rechtens. Das Düsseldorfer Verwaltungs­gericht hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die entsprechende Allgemein­verfügung abgelehnt. Die Gesundheit der Bevölkerung überwiege die privaten Interessen des Antrags­stellers, teilte das Gericht am Freitag mit (Az. 7 L 376/21).

Die Ent­scheidung kam bereits wenige Stunden, nachdem der Eilantrag eingegangen war - und wenige Minuten vor dem Beginn des „Verweil-Verbots“.

„Verweilverbot“ zur Verhinderung von Besucheransturm

Ab diesem Zeitpunkt bis 1 Uhr nachts, sowie samstags und sonntags von 10 Uhr bis 1 Uhr nachts darf man in der bekannten Düsseldorfer Altstadt und am nahen Rhein nicht länger stehen bleiben, sich setzen oder auf eine Wiese legen. So will man einen Besucher­ansturm bei schönem Wetter verhindern.

Nur geringfügige Einschränkungen

Die Rechte des Bürgers würden damit nur „geringfügig eingeschränkt“, so das Gericht. Zudem sei die Verfügung zeitlich und bis zum 14. März begrenzt. Gegen die Ent­scheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungs­gericht Münster erhoben werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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