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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 14.02.2022

Impfpflicht

Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht gescheitert

Umsetzung kann erst einmal wie geplant starten

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022, Az. 1 BvR 2649/21)

Der nahende Stichtag für die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken erhitzt die Gemüter, nicht nur in der Politik. Hunderte Betroffene klagen in Karlsruhe - und wollen den sofortigen Stopp.

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Mitten im politischen Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinik­personal teilt das Bundes­verfassungs­gericht mit, ob mit der Umsetzung überhaupt begonnen werden darf. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über einen Eilantrag von Betroffenen entschieden, der auf den sofortigen Stopp abzielt.

Eilverfahren mit Zwischenregelung

Der für den Komplex zuständige Erste Senat unter Gerichts­präsident Stephan Harbarth hat die Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll, noch nicht umfassend geprüft. Das passiert erst im Haupt­verfahren, das aber auch mit hoher Priorität behandelt werden dürfte.

Im Eil­verfahren nehmen die Richterinnen und Richter zunächst eine Folgen­abwägung vor. Sie prüfen, was die schlimmeren Konsequenzen hätte: wenn sie erst einmal alles laufen lassen, obwohl die Verfassungs­beschwerde berechtigt wäre - oder wenn sie eine Vorschrift außer Kraft setzen, die sich später als verfassungs­gemäß heraus­stellt. Es geht also um eine Regelung für die Zwischen­zeit, bis die eigentliche Ent­scheidung getroffen ist.

Zielsetzung der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“

Die sogenannte einrichtungs­bezogene Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Sie gilt für Beschäftigte in Pflege­heimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, für Hebammen, Physio­therapeuten und Masseure. Sie alle müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind. Neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme.

Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheits­amt informiert werden, um den Fall zu untersuchen. Es kann dem Betroffenen dann verbieten, die Einrichtung zu betreten oder seine Tätigkeit weiter auszuüben.

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Klagewelle gegen Impfpflicht

Die Verabschiedung der Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Bis 3. Februar waren bereits 74 Verfassungs­beschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen, viele davon mit Eil­anträgen. Für ihre Ent­scheidung haben die Richter ein Muster­verfahren ausgewählt.

Die Bundes­regierung hält den gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit für gerechtfertigt. Die besonders Gefährdeten könnten sich zum Teil nicht selbst vor einer Infektion schützen. Die Menschen in ihrem Umfeld hätten daher eine besondere Verantwortung.

Viel Wirbel auch jenseits der Gerichte

Die Karlsruher Ent­scheidung fällt in eine Woche, in der es wegen der Impfpflicht ohnehin hoch herging. Am Montag hatte Bayerns Minister­präsident Markus Söder (CSU) angekündigt, den Vollzug zunächst auszusetzen, weil viele Fragen ungeklärt seien. Inzwischen scheinen sich die Wogen etwas zu glätten. Aber auch von anderer Seite hatte es zuletzt Bedenken gegeben, dass die Prüfung der einzelnen Fälle kaum zu leisten sei. Außerdem wird befürchtet, dass die Durch­setzung zu große Lücken beim Pflege­personal reißt.

„Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifels­fall ungeimpfte Pflege­kräfte weiter arbeiten zu lassen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, dem Redaktions­netzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Darüber müssen wir offen reden, ohne dass gleich der Vorwurf laut wird, wir würden ungeimpftes Personal schützen.“

Der Ärzte­verband Marburger Bund forderte, dass über die Umsetzung der Pflicht beim kommenden Treffen von Bund und Ländern beraten wird: „Anstatt über viele Lockerungen zu sprechen, sollte die Minister­präsidenten­konferenz in der nächsten Woche viel dringender klären, wie die einrichtungs­bezogene Impfpflicht umgesetzt wird“, sagte die Verbands­vorsitzende Susanne Johna dem RND. Es sei undenkbar, dass die Gesundheits­ämter eine Ermessens­entscheidung ohne klare Richtlinien vornehmen müssten. „Das ist den Gesundheits­ämtern schon im Normalfall nicht zuzumuten und erst recht nicht angesichts der hohen Belastung in der Pandemie.“

Am Mittwoch kommen Bund und Länder erneut zu Gesprächen über die weiteren Schritte in der Pandemie zusammen. Der Präsident der Bundesärzte­kammer, Klaus Reinhardt, warnte angesichts der unklaren Corona-Datenlage vor verfrühten Lockerungen. Zwar hätten die Bürger­innen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungs­perspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. „Trotzdem ist Vorsicht geboten“, sagte Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Uns fehlen nach wie vor verlässliche und umfassende Daten zum aktuellen Infektions­geschehen.“

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RKI: 420.000 Arztbesuche wegen Covid-19 binnen sieben Tagen

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es in Deutschland zuletzt binnen sieben Tagen 420.000 Arztbesuche wegen Covid-19. In der vergangenen Woche habe sich die Zahl ent­sprechender Arztbesuche im Vergleich zur Vorwoche noch deutlich gesteigert, geht aus dem am Donnerstag­abend veröffentlichten RKI-Wochen­bericht hervor.

Seit dem Jahres­wechsel stieg die Zahl der Arztbesuche demnach an, und in fast allen Alters­gruppen werden die Werte voriger Corona-Wellen deutlich überschritten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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