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Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 29.03.2016

MPU

Ein rein verbal geführter Streit ist kein Grund für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

Rein verbaler Streit ist keine gravierende Straftat
(Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 24.11.2015, Az. 4 K 2480/15)

Ein heftiger, aber rein verbal geführter Streit begründet keine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Das lässt sich aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Freiburg ableiten (Az.: 4 K 2480/15).

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Nach Streit mit einem Beamten erhielt Autofahrer eine Aufforderung zur MPU und Führerschein­entzug

Ein Gemeinde­mitarbeiter wollte im konkreten Fall die Personalien eines Autofahrers überprüfen, der sein Auto gerade geparkt hatte. Der Fahrer erkannte weder einen Anlass noch eine Berechtigung dafür. Es entbrannte eine lautstarke Auseinander­setzung mit dem Beamten. Später erhielt der Autofahrer die amtliche Aufforderung, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu machen. Außerdem ordnete man den sofortigen Entzug des Führer­scheins an.

Urteil: Weder MPU nach Führerschein­entzug sind rechtmäßig

Der Autofahrer widersprach, und der Fall ging vor Gericht. Das gab ihm Recht. Weder MPU noch Führerschein­entzug sind rechtmäßig. Ein rein mündlich geführter Streit sei keine gravierende Straftat, die Zweifel an der Fahreignung begründen könne, argumentierte das Gericht. Zumal es zu keinen körperlichen Über­griffen gekommen sei. Auch habe der Autofahrer den Beamten nicht beleidigt.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab

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