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Mietrecht | 12.11.2019

Schwimm­becken

Einbau eines Schwimm­beckens: Nicht ohne Genehmigung des Vermieters

Vermieter muss dauerhafte bauliche Ver­änderung nicht dulden

(Amtsgericht München, Urteil vom 13.12.2018, Az. 472 C 16138/18)

Wer einen Garten mitgemietet hat, darf ihn auch gestalten. Allerdings gibt es Grenzen. Das gilt etwa, wenn der Mieter ein massives Schwimm­becken aufstellen will.

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Ein Plansch­becken oder ein Spielhaus für Kinder dürfen im Garten aufgestellt werden. Das gehört zum sogenannten vertragsgemäßen Gebrauch, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärt. Ebenso ist es erlaubt, Blumen im üblichen Umfang zu pflanzen oder einen Kompost­haufen anzulegen. Stellt der Mieter aber ein auf Platten und Kies stehendes massives Holzschwimm­becken im Garten auf, geht das schnell über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und kann verboten sein. So entschied das Amtsgericht München (Az. 472 C 16138/18).

Streit um Errichtung eines Schwimmbeckens im Garten eines Mietshauses

Im konkreten Fall hatte der Mieter das Schwimm­becken unmittelbar an der Grundstücks­grenze zu seiner Nachbarin errichtet und dort in direkter Blickflucht von deren Terrasse.

Schwimmbecken muss vollständig beseitigt werden

Das Amtsgericht München wertete dies als ästhetische Beeinträchtigung sowie als Verstoß gegen das nach­barschaftliche Rücksicht­nahme­gebot, da eine Platzierung im hinteren Bereich des Grundstücks ohne weiteres möglich gewesen wäre. Die Richter verurteilten den Mieter zur vollständigen Beseitigung des Schwimm­beckens.

Vermieter muss dauerhafte bauliche Veränderung nicht dulden

Eine solche auf Dauer angelegte bauliche Ver­änderung sei vom Vermieter nur zu dulden, wenn dies weder eine Substanz­verletzung noch eine ästhetische Beeinträchtigung hervorrufe. Außerdem sei das Gebot der nachbar­schaftlichen Rücksicht­nahme zu beachten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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