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Mietrecht | 12.11.2019

Schwimm­becken

Einbau eines Schwimm­beckens: Nicht ohne Genehmigung des Vermieters

Vermieter muss dauerhafte bauliche Ver­Ă€nderung nicht dulden

(Amtsgericht MĂŒnchen, Urteil vom 13.12.2018, Az. 472 C 16138/18)

Wer einen Garten mitgemietet hat, darf ihn auch gestalten. Allerdings gibt es Grenzen. Das gilt etwa, wenn der Mieter ein massives Schwimm­becken aufstellen will.

Ein Plansch­becken oder ein Spielhaus fĂŒr Kinder dĂŒrfen im Garten aufgestellt werden. Das gehört zum sogenannten vertragsgemĂ€ĂŸen Gebrauch, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) erklĂ€rt. Ebenso ist es erlaubt, Blumen im ĂŒblichen Umfang zu pflanzen oder einen Kompost­haufen anzulegen. Stellt der Mieter aber ein auf Platten und Kies stehendes massives Holzschwimm­becken im Garten auf, geht das schnell ĂŒber den vertragsgemĂ€ĂŸen Gebrauch hinaus und kann verboten sein. So entschied das Amtsgericht MĂŒnchen (Az. 472 C 16138/18).

Streit um Errichtung eines Schwimmbeckens im Garten eines Mietshauses

Im konkreten Fall hatte der Mieter das Schwimm­becken unmittelbar an der GrundstĂŒcks­grenze zu seiner Nachbarin errichtet und dort in direkter Blickflucht von deren Terrasse.

Schwimmbecken muss vollstÀndig beseitigt werden

Das Amtsgericht MĂŒnchen wertete dies als Ă€sthetische BeeintrĂ€chtigung sowie als Verstoß gegen das nach­barschaftliche RĂŒcksicht­nahme­gebot, da eine Platzierung im hinteren Bereich des GrundstĂŒcks ohne weiteres möglich gewesen wĂ€re. Die Richter verurteilten den Mieter zur vollstĂ€ndigen Beseitigung des Schwimm­beckens.

Vermieter muss dauerhafte bauliche VerÀnderung nicht dulden

Eine solche auf Dauer angelegte bauliche Ver­Ă€nderung sei vom Vermieter nur zu dulden, wenn dies weder eine Substanz­verletzung noch eine Ă€sthetische BeeintrĂ€chtigung hervorrufe. Außerdem sei das Gebot der nachbar­schaftlichen RĂŒcksicht­nahme zu beachten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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