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Datenschutzrecht und Verwaltungsrecht | 29.07.2022

Funkwasser­zählern

Einbau von Funkwasser­zählern zulässig

Datenschutz und Gesundheits­schutz stehen Einbau von Funkwasser­zählern nicht entgegen

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2022, Az. 4 CS 21.2254)

Die eigenen vier Wände sind im Grundgesetz besonders geschützt. Doch in bestimmten Fällen müssen Bewohner den Zugang zur Wohnung gewähren - etwa wenn es um den Einbau von Funkwasser­zählern geht.

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Bewohner müssen den Einbau eines Funkwasser­zählers dulden. Heißt: Sie müssen eine Person, die für den Einbau des Gerätes vorbeikommt, in die Wohnung lassen. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofs hervor (Az.: 4 CS 21.2254). Ein Funkwasser­zähler ermittelt den Wasser­verbrauch per Ultraschall und übermittelt die Mess­ergebnisse per Funk.

Ehepaar wollte Einbau datenschutzrechtliche und gesundheitliche Bedenken verhindern

Ein Ehepaar wurde im Mai 2021 unter Anordnung des Sofort­vollzugs dazu verpflichtet, einem Beauftragten des kommunalen Wasser­versorgungs­unternehmens Zugang zur Wohnung zu gewähren. Er sollte den bisherigen analogen Wasser­zähler überprüfen und gegebenenfalls gegen einen digitalen Zähler austauschen. Das Ehepaar wandte sich mit einem Eilantrag dagegen. Sie hatten datenschutz­rechtliche und gesundheitliche Bedenken.

Keine datenschutzrechtliche noch gesundheitliche Bedenken

Das Gericht entschied: Das Paar muss den Zugang gewähren und den Einbau des Funkwasser­zählers hinnehmen. Gegen den Einbau und Betrieb eines Funkwasser­zählers bestehen demnach weder datenschutz­rechtliche noch gesundheitliche Bedenken. Einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbst­bestimmung sah das Gericht nicht.

Verarbeitung personenbezogenen Daten gerechtfertigt

Selbst wenn der Funkwasser­zähler Rück­schlüsse auf den Wasser­verbrauch einzelner Personen ermöglicht, ist die Verarbeitung der personen­bezogenen Daten gerechtfertigt. Dies stellt keinen schweren Rechts­eingriff dar.

Den Einbau kann man laut dem Gericht sogar als eine besonders schonende Art der Daten­erfassung ansehen. Denn künftig muss dadurch zum Ablesen niemand mehr die privaten Räume betreten. Das Paar konnte sich nicht auf das Grundrecht der Un­verletzlich­keit der Wohnung stützen. Bei der Gesamt­abwägung muss das Interesse des öffentlichen Wasser­versorgers nicht zurück­stehen.

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Betrieb von Funkwasserzählern stellt auch keine unzumutbaren Gesundheitsgefahren dar

Nach derzeitigem Erkenntnis­stand entstehen durch den Betrieb von Funkwasser­zählern auch keine unzumutbaren Gesundheits­gefahren, so das Gericht. Die Strahlen­leistung sei im Vergleich zu einem Handy um ein Vielfaches niedriger. Funkwasser­zähler werden in der Regel nicht in unmittelbarer Nähe zu den Bewohnern angebracht, sondern eher im Keller an der zentralen Haus­wasser­zuleitung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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