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Mietrecht | 06.06.2019

Rauchwarn­melder

Einbau von Rauch­meldern: Vermieter darf Rauchmelder selbst in Mietwohnung anbringen

Beauftragung eines Fach­betriebs ist Einbau von Rauchwarn­meldern nicht notwendig

(Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2018, Az. 432 C 6439/18)

Rauchmelder sind in Privat­wohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte in der vermieteten Wohnung angebracht werden. Wer sie anbringen darf, ist oft Gegenstand vor Streitig­keiten.

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Rauchwarn­melder müssen nicht zwingend von einem Fachbetrieb eingebaut werden. Das kann nach einem Urteil des Amts­gerichts München unter Umständen unwirtschaftlich sein (Az.: 432C 6439/18). Vermieter können diese Aufgabe deshalb auch selbst übernehmen. Mieter müssen dem Vermieter also Zutritt zur Wohnung gewähren.

Mieter verweigert Vermieter Zutritt zur Wohnung

In dem Fall hatten sich Mieter trotz anwaltlicher Aufforderung geweigert, dem Vermieter in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 und 17.00 Uhr Einlass zu gewähren, damit dieser Rauchwarn­melder hätte anbringen können. Deshalb zog der Vermieter vor Gericht. Die Mieter vertraten die Ansicht, die Montage von Rauch­meldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen.

Einbau von Rauchwarnmeldern darf durch den Vermieter persönlich erfolgen

Das sah das Gericht anders: Durch das Anbringen von Rauchwarn­meldern wird die Sicherheit der Mietsache und der Mieter erhöht. Unter diesem Gesichts­punkt besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran, das Haus mit Rauchwarn­meldern auszustatten.

Kein Anspruch auf Einbau durch Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters

Der Einbau darf im Grundsatz gerade auch durch den Vermieter persönlich erfolgen, betonte das Gericht. Einen Anspruch auf einen Einbau durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters hat der Mieter nicht. Die Beauftragung eines Fach­betriebs ist für den Einbau von Rauchwarn­meldern nicht notwendig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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