wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnunswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 13.09.2019

Fahrverbot

Einmonatiges Fahrverbot kann nicht etappen­weise angetreten werden

Aufschub des Fahrverbots um bis zu vier Monate möglich

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vier­wöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut Oberlandes­gericht München geht das aber nicht. Mitunter lässt sich das Verbot zumindest aufschieben.

Werbung

Manche Autofahrer würde es sicher freuen, wenn sie ein einmonatiges Fahrverbot etappen­weise antreten könnten - und beispiels­weise jeweils zwei Wochen ihren Wagen stehen lassen müssten. Das ist aber nicht zulässig, wie aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts München hervorgeht (Az.: 201 ObOWi 569/19).

Bei Aufteilung würde Mindestdauer für Fahrverbot unterschritten

Konkret heißt es: Die Mindest­dauer eines bußgeld­rechtlichen Fahrverbots liegt bei einem Monat. Aus dieser gesetzlichen Vorgabe folgt unter anderem, dass es nicht unterteilt in Etappen angeordnet werden dürfe, wie das Gericht festhielt. Dann nämlich würde diese Mindest­dauer unter­schritten werden.

Fahrverbot und Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Mann auf einer Autobahn mit seinem Wagen 41 km/h schneller als erlaubt - und wurde geblitzt. Neben einem Monat Fahrverbot bekam er ein wegen Voreintragungen ein erhöhtes Bußgeld von 240 Euro aufgebrummt. Der Fahrer legte Einspruch gegen den Bescheid ein. Die Sache ging vor ein Amtsgericht.

Einmonatige Mindestdauer bei Anordnung eines Fahrverbotes zwingend zu beachten

Das Amtsgericht verurteilte ihn zur Zahlung des Bußgelds und ordnete an, das Fahrverbot in zweimal zwei Wochen Dauer aufzuteilen. Dagegen legte aber die Staats­anwaltschaft Rechts­beschwerde ein - und das Oberlandes­gericht gab ihr statt. Das Gericht verwies auf die gesetzliche Regelung, wonach bei einer Anordnung eines Fahrver­botes die einmonatige Mindest­dauer zwingend zu beachten sei. Dies nach Tagen oder Wochen zu bemessen, sei lediglich innerhalb des gesetzlichen Rahmens zulässig. Daran ändere sich auch durch Besonderheiten, etwa eine lange Verfahrens­dauer, nichts.

Beginn des Fahrverbots kann aufgeschoben werden

Was dagegen möglich ist: Den Beginn des Fahrverbots bis zu vier Monate auf­zu­schieben. Voraussetzung dafür ist aber, dass man in den zwei Jahren vor dem Verstoß kein Fahrverbot bekommen hat.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/kg
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6803

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6803
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!