wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 03.05.2021

Corona-Pandemie

Einreise­verbot in Mecklenburg-Vorpommern unrecht­mäßig

Corona-Verordnung aber weiter gültig

(Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschuss vom 30.04.2021, Az.1 KM 272/21 OVG)

Das Einreise­verbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreise­gebot sind vom Oberverwaltungs­gericht in Greifswald für unrecht­mäßig erklärt worden. Die in der Corona-Landes­verordnung vorgesehene Regelung sei willkürlich, da sie vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleich­behandele, teilte das Gericht mit.

Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und verwies auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Pandemie­schutz hätte. Das Land ist laut Gericht jetzt verpflichtet, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Laut Corona-Landes­verordnung dürfen sich abgesehen von Ausnahmen auch Menschen mit Neben­wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Land aufhalten.

Verstoß gegen das im Grundrecht verankerte Gleichheitsprinzip

Das Gericht folgte der Argumentation des Antrags­stellers mit Neben­wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern dahingehend, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemio­logie auch nach Aussage des Robert Koch-Instituts keine wesentliche Rolle mehr spielten. Dass sie dennoch wie ungeimpfte Menschen behandelt würden, verstoße gegen das im Grundrecht verankerte Gleichheits­prinzip. Ob dies auch für andere Gruppen wie Genesene gelte, müsse das Land bei der Anpassung der Verordnung prüfen.

OVG: Aufhebung des Einreiseverbots hätte zu weitreichende Folgen

Seine Ent­scheidung, den Rechts­schutz­antrag trotzdem abzulehnen, begründete das Gericht unter anderem damit, dass andernfalls Menschen aus dem gesamten Bundes­gebiet nach Mecklenburg-Vorpommern reisen dürften, was die Gefahr „für die Gesundheit, Leib und Leben einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen“ erhöhen würde. Noch in der vergangenen Woche hatte das OVG die Ausreise­pflicht für Menschen mit Neben­wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8249

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8249
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!