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Steuerrecht | 19.06.2019

Steuer­bescheid

Einspruch gegen Steuer­bescheid erfordert Sorgfalt: Die E-Mail-Adresse muss stimmen

Risiko einer fehl­geschlagenen Übermi­ttlung infolge der Verwendung einer fehler­haften E-Mail-Adresse liegt beim Absender

(Finanzgericht München, Urteil vom 29.1.2019, Az. 12 K 1888/18)

Wer mit seinem Steuer­bescheid nicht einverstanden ist, kann dagegen innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Steht auf dem Bescheid eine E-Mail-Adresse, können Steuer­zahler diesen Einspruch elektronisch abschicken. Dabei sollten sie aber darauf achten, dass sie tatsächlich die richtige E-Mail-Adresse eingeben, rät Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Denn der Steuer­zahler ist dafür verantwortlich, dass sein Einspruch an die korrekte Behörde geht, zeigt ein Urteil des Finanz­gerichts München (Az.: 12 K 1888/18).

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Schreibfehler in der E-Mail-Adresse

Im konkreten Fall bekam eine Mutter für ihren Sohn kein Kindergeld mehr. Die Familien­kasse hatte die Zahlung gestrichen, weil der Sohn keiner Ausbildung nachging. Gegen den Bescheid legte die Mutter innerhalb der Monatsfrist per E-Mail Einspruch ein. Allerdings verschrieb sie sich bei der Eingabe der Adresse.

Familienkasse lehnt Einspruch als unzulässig ab

Da die Familien­kasse monatelang nicht über den Einspruch entschied, wandte sich die Klägerin erneut an die Behörde. Ihrem Schreiben fügte sie einen Ausdruck der ersten E-Mail bei. Laut der Familien­kasse war der Einspruch unzulässig. Denn die erste E-Mail war nicht angekommen und das zweite Schreiben weit nach Ablauf der Frist eingetroffen.

FG: Verantwortung für zutreffende und vollständige Adressierung liegt beim Absender

Das Finanz­gericht bestätigte diese Auffassung und entschied, die Frau habe den Einspruch zu spät eingereicht. Das Risiko, dass eine Mail nicht ankommt, trage der Absender. Es liege deshalb in seiner Verantwortung, Nachrichten zutreffend und vollständig zu adressieren.

Überprüfung der Eingaben sinnvoll

Steuer­zahler sollten daher sehr sorgfältig vorgehen, wenn sie eine E-Mail-Adresse eingeben. „Wird der Fehler zu spät bemerkt, ist die Einspruchs­frist womöglich schon abgelaufen“, warnt Isabel Klocke.

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Fehlerhafte Adressierung einer E-Mail kann Wiedereinsetzungsgrund sein

Unter Umständen kann dann zwar noch ein Antrag auf Wieder­einsetzung helfen. Bei Schreib­fehlern werde dies aber nur im Ausnahmefall gewährt. Dazu müssen Steuer­zahler zwei Dinge darlegen: Erstens, dass sie oder ein Dritter vor dem Absenden die E-Mail-Adresse überprüft haben - und zweitens, dass sie kontrolliert haben, keine Nachricht über die Unzustell­barkeit der E-Mail erhalten zu haben.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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