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Arbeitsrecht | 24.08.2021

Elternzeit

Einstweilige Verfügung kann Teilzeit­anspruch sichern

Teilzeit­anspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzbar

(Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.06.2021, Az. 5 Ta 71/21)

Arbeit­nehmer können Anspruch darauf haben, in der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. Der Arbeitgeber muss dem Wunsch in der Regel zustimmen. Lehnt er ab, kann eine einstweilige Verfügung helfen.

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Wer in Elternzeit ist, hat unter bestimmten Voraus­setzungen einen Anspruch darauf, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Anspruch lässt sich durch eine einstweilige Verfügung sichern. Das zeigt ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Köln (Az. 5 Ta 71/21), auf das der Bund-Verlag verweist.

Teilzeitantrag durch Arbeitgeberin abgelehnt

Im Eil­verfahren geklagt hatte eine Abteilungs­leiterin in Elternzeit. Sie beantragte während ihrer Elternzeit eine Teil­zeit­beschäftigung im Umfang von 30 Wochen­stunden. Die Arbeitgeberin lehnte den Antrag jedoch mit dem Argument ab, es gebe keine Beschäft­igungs­möglich­keit.

Die Arbeit­nehmerin reichte daraufhin bei Gericht einen Antrag zum Erlass einer einst­weiligen Verfügung ein, um ihren Anspruch zu sichern. Dem gab das Gericht statt.

„Keine Beschäftigungsmöglichkeit“ reicht nicht für Ablehnung

Die Frau habe die Voraus­setzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit glaubhaft gemacht, befand das Gericht. Arbeitgeber könnten einen solchen Antrag zwar ablehnen, wenn dringende betrieb­liche Gründe dagegen sprechen. Die bloße Behauptung, es bestehe keine Beschäft­igungs­möglich­keit, genügte dem Gericht aber nicht. Arbeitgeber müssen dies vielmehr näher konkretisieren.

Laut dem Gericht ist das Vorgehen vergleichbar mit der Begründung einer betriebsbedingten Kündigung. Dafür muss der Arbeitgeber in der Regel seinen Gesamt­bedarf an Arbeitszeit­kapazität aufzeigen und diesem die tatsächliche Auslastung gegen­überstellen.

Berufliche Nachteile glaubhaft gemacht

Laut dem Gericht konnte der Anspruch auf Teil­zeit­beschäftigung in diesem Fall auch mit einer einst­weiligen Verfügung gesichert werden.

Das geht, wenn ein schutz­würdiges ideelles Interesse daran besteht, tatsächlich beschäftigt zu werden. Die Klägerin habe in diesem Fall glaubhaft gemacht, dass sie bei weiterer Abwesenheit konkret befürchten musste, dass an ihrer Stelle andere Arbeit­nehmer gefördert werden und sie auf ein Abstell­gleis gerät, heißt es im Urteil.

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Arbeitgeber muss Mitarbeiterin in Teilzeit beschäftigen

Das Gericht hielt die einstweilige Verfügung somit für berechtigt. Die Arbeitgeberin müsse die Klägerin wie gewünscht im Umfang von 30 Wochen­stunden beschäftigen. Eine zeitliche Begrenzung etwa „bis zur Ent­scheidung des Arbeits­gerichts“ sei dabei nicht vorzunehmen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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