wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Menschenrechte, Religionsrecht und Schulrecht | 10.01.2017

Schwimm­unterricht

Elternklage gescheitert: Keine Schwimmb­efreiung für muslimische Mädchen

Gemeinsamer Schwimm­unterricht verletzt nicht die Religions­freiheit

Gemeinsamer Schwimm­unterricht für Jungen und Mädchen - das können manche Eltern nicht mit ihrer religiösen Überzeugung vereinbaren. Mit Klagen gegen die Teilnahme­pflicht für ihre Töchter kommen sie in Europa allerdings nicht weit.

Werbung

Schule spielt besondere Rolle bei Integration

Auch muslimische Schülerinnen müssen generell am gemeinsamen Schwimm­unterricht teilnehmen. Ein Elternpaar aus Basel scheiterte vor dem Menschen­rechts­gerichtshof mit Klagen gegen die Teilnahme­pflicht für ihre Töchter. Die Schweizer Behörden durften der Schul­pflicht und der Integration der Kinder Vorrang einräumen gegenüber dem religiös begründeten Wunsch der Eltern nach einer Befreiung, entschieden die Straßburger Richter.

Das Urteil liegt auf einer Linie mit einer höchstr­ichterl­ichen Entscheidung aus Deutschland. Die nationalen Gerichte in Europa werden es bei künftigen Streit­fällen berücksichtigen müssen.

Eltern mussten Geldstrafe zahlen

In dem in Straßburg vorliegenden Fall waren den Eltern Bußgelder auferlegt worden, weil sie sich geweigert hatten, ihre Töchter zum gemeinsamen Schwimm­unterricht mit Jungen zu schicken. Die Richter sahen darin keinen Verstoß gegen die Religions­freiheit. Sie argumentierten, die Schule spiele eine besondere Rolle bei der sozialen Integration, insbesondere von Kindern ausländischer Herkunft. Die Kläger kommen ursprünglich aus der Türkei, sie haben mittlerweile aber auch die Schweizer Staats­bürgerschaft.(Beschwerde-Nr. 29086/12)

Mädchen dürfen Burkinis tragen

Außerdem sei der Sport­unterricht wichtig für die Entwicklung und die Gesundheit der Kinder. Dabei gehe es nicht nur darum, das Schwimmen zu lernen, sondern vor allem auch darum, gemeinsam mit allen Schülern an einer Aktivität teilzunehmen - unabhängig von der Herkunft oder der religiösen Überzeugung der Eltern. Im Übrigen hätten die Behörden den Eltern angeboten, dass die Mädchen einen Ganzkörper­badeanzug („Burkini“) tragen und sich getrennt von den Jungen umziehen können.

Alter der Mädchen spielt keine Rolle

Das Alter der Mädchen spielte für das Urteil der Straßburger Richter keine Rolle. Die Schweizer Justiz hatte eine Ausnahme von der Teilnahme­pflicht noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Mädchen die Pubertät noch nicht erreicht hatten.

Werbung

Auch in Deutschland stellen die Richter den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag über die Glaubensfreiheit

Auch in Deutschland ziehen immer wieder Eltern vor Gericht, die ihre Kinder vom Schwimm­unterricht befreien lassen möchten. 2013 scheiterte eine Frankfurter Schülerin vor dem Bundes­verwaltungs­gericht. Auch hier stellten die Richter den staatlichen Bildungs- und Erziehungs­auftrag über die Glaubens­freiheit und verwiesen auf einen „Burkini“ als akzeptablen Kompromiss. Eine Verfassungs­beschwerde der Schülerin gegen das Urteil wurde 2016 nicht zur Entscheidung angenommen, so dass eine Einschätzung der Karlsruher Richter bislang aussteht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3636

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung: Adress­änderung der BIZ-ZONE d.o.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[12.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

Ewiges Widerspruchs­recht

Widersprechen statt kündigen: Erfolgreicher Widerspruch einer Lebens­versicherung bei Clerical Medical

RechtsanwaltKarl-Heinz Steffens

[11.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFonds­policen von Clerical Medical haben Anlegern viele Sorgen bereitet. Hohe Kosten und eine magere Rendite lassen die Verzinsung der Lebens­versicherung enttäuschend erscheinen. Mit einem Widerruf der Lebens­versicherungs-Police lässt sich das Ergebnis häufig einigermaßen retten. Denn zumindest die Kosten bekommt der Versicherte dann zurück.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

Fehlerhafte Widerrufs­belehrungen: Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[08.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 - 313 O 16/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3636
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!