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Menschenrechte, Religionsrecht und Schulrecht | 10.01.2017

Schwimm­unterricht

Elternklage gescheitert: Keine Schwimmb­efreiung für muslimische Mädchen

Gemeinsamer Schwimm­unterricht verletzt nicht die Religions­freiheit

Gemeinsamer Schwimm­unterricht für Jungen und Mädchen - das können manche Eltern nicht mit ihrer religiösen Überzeugung vereinbaren. Mit Klagen gegen die Teilnahme­pflicht für ihre Töchter kommen sie in Europa allerdings nicht weit.

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Schule spielt besondere Rolle bei Integration

Auch muslimische Schülerinnen müssen generell am gemeinsamen Schwimm­unterricht teilnehmen. Ein Elternpaar aus Basel scheiterte vor dem Menschen­rechts­gerichtshof mit Klagen gegen die Teilnahme­pflicht für ihre Töchter. Die Schweizer Behörden durften der Schul­pflicht und der Integration der Kinder Vorrang einräumen gegenüber dem religiös begründeten Wunsch der Eltern nach einer Befreiung, entschieden die Straßburger Richter.

Das Urteil liegt auf einer Linie mit einer höchstr­ichterl­ichen Entscheidung aus Deutschland. Die nationalen Gerichte in Europa werden es bei künftigen Streit­fällen berücksichtigen müssen.

Eltern mussten Geldstrafe zahlen

In dem in Straßburg vorliegenden Fall waren den Eltern Bußgelder auferlegt worden, weil sie sich geweigert hatten, ihre Töchter zum gemeinsamen Schwimm­unterricht mit Jungen zu schicken. Die Richter sahen darin keinen Verstoß gegen die Religions­freiheit. Sie argumentierten, die Schule spiele eine besondere Rolle bei der sozialen Integration, insbesondere von Kindern ausländischer Herkunft. Die Kläger kommen ursprünglich aus der Türkei, sie haben mittlerweile aber auch die Schweizer Staats­bürgerschaft.(Beschwerde-Nr. 29086/12)

Mädchen dürfen Burkinis tragen

Außerdem sei der Sport­unterricht wichtig für die Entwicklung und die Gesundheit der Kinder. Dabei gehe es nicht nur darum, das Schwimmen zu lernen, sondern vor allem auch darum, gemeinsam mit allen Schülern an einer Aktivität teilzunehmen - unabhängig von der Herkunft oder der religiösen Überzeugung der Eltern. Im Übrigen hätten die Behörden den Eltern angeboten, dass die Mädchen einen Ganzkörper­badeanzug („Burkini“) tragen und sich getrennt von den Jungen umziehen können.

Alter der Mädchen spielt keine Rolle

Das Alter der Mädchen spielte für das Urteil der Straßburger Richter keine Rolle. Die Schweizer Justiz hatte eine Ausnahme von der Teilnahme­pflicht noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Mädchen die Pubertät noch nicht erreicht hatten.

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Auch in Deutschland stellen die Richter den staatlichen Bildungs- und Erziehungs­auftrag über die Glaubens­freiheit

Auch in Deutschland ziehen immer wieder Eltern vor Gericht, die ihre Kinder vom Schwimm­unterricht befreien lassen möchten. 2013 scheiterte eine Frankfurter Schülerin vor dem Bundes­verwaltungs­gericht. Auch hier stellten die Richter den staatlichen Bildungs- und Erziehungs­auftrag über die Glaubens­freiheit und verwiesen auf einen „Burkini“ als akzeptablen Kompromiss. Eine Verfassungs­beschwerde der Schülerin gegen das Urteil wurde 2016 nicht zur Entscheidung angenommen, so dass eine Einschätzung der Karlsruher Richter bislang aussteht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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