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Familienrecht | 04.05.2022

Corona-Impfung

Eltern­streit: 14-Jährige muss Corona-Impfung zustimmen

14-Jährige darf nach ärztlicher Aufklärung selbst entscheiden

(Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.01.2022, Az. 20 UF 875/21)

Normalerweise bekommt bei Streit ums Kindeswohl der Elternteil Recht, der sich an Empfehlungen etwa der Impf­kommission hält. Das gilt aber nicht, wenn das Kind reif für eigene Entscheidungen ist.

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Ab einem gewissen Alter müssen Minder­jährige selbst ihre Einwilligung in eine Impfung geben. Das ist in der Regel mit etwa 14 Jahren der Fall. Dies hat das Oberlandes­gericht Dresden entschieden. (Az: 20 UF 875/21)

Uneinigkeit der Eltern über Notwendigkeit einer Impfung

Im konkreten Fall teilten sich getrennt­lebende Eltern das Sorgerecht für ihre 14-jährige Tochter. Beide konnten sich nicht einigen, ob das Mädchen gegen Corona geimpft werden sollte. Der Vater befür­wortete die Impfung, die Mutter lehnte sie ab. Der Vater beantragte, dass das Familien­gericht ihm die Ent­scheidung dazu zu überträgt. Dagegen legte das Mädchen erfolgreich Beschwerde ein, da sie sich erst mal nicht impfen lassen und zunächst ein Beratungs­gespräch mit ihrer Kinder­ärztin führen wolle.

14-jähriges Kind darf über Corona-Impfung mitentscheiden

Es spreche zwar viel dafür, die Entscheidungs­befugnis dem Elternteil zu übertragen, der sich an der Empfehlung der Ständigen Impf­kommission orientiere. Bei Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und über eine entsprechende Reife verfügen, müsse jedoch deren Einwilligung in die Impfung hinzukommen, argumentierte das OLG.

Es zählt nicht das Alter, sondern die Einsichtsfähigkeit

Auf den Willen des Kinds müsse man Rücksicht nehmen - jedenfalls wenn mit zunehmender Reife die Selbst­bestimmung des Kindes an Gewicht gewinne und es sich eine eigenständige Meinung bilden könne. Dabei gebe es keine feste Alters­grenze. Vielmehr sei die individuelle Entwicklung des Kinds ausschlaggebend. Das Gesetz gehe aber an vielen Stellen davon aus, dass mit 14 ein gewisses Maß an Einsichts­fähigkeit und Eigen­verantwortung vorhanden sei. So würden etwa Kinder mit 14 Jahren auch strafmündig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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