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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 11.03.2016

Unterhalt

Elternunterhalt: BGH stärkt Familienvater ohne Trauschein den Rücken

Vater einer Patchwork-Familie fühlt sich ungerecht behandelt und lehnt Unterhalts­zahlung für seinen Vater ab
(BGH, Beschluss vom 09.03.2016, Az. XII ZB 693/14)

Wäre er mit seiner Partnerin verheiratet, müsste er nicht für die Pflege seines Vaters zahlen: Ein Familien­vater findet das ungerecht und lässt es auf einen Prozess ankommen. Sein Erfolg vorm BGH stärkt Eltern ohne Trauschein den Rücken.

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Es geht darum, was passiert, wenn die eigenen Eltern alt werden, um den Wert eines Trauscheins und auch um eine Ungerechtigkeit. Am Ende rückt der Bundes­gerichts­hof (BGH) das deutsche Unterhalts­recht näher an die Lebens­wirklichkeit von Patchwork-Familien. Aber von vorn:

Um was genau dreht sich der Fall?

Ein Familien­vater aus der Nähe von Regensburg streitet sich mit dem Land Berlin um inzwischen rund 15 000 Euro für Sozial­leistungen an seinen pflege­bedürftigen Vater. Die Behörden sind der Ansicht, dass der Vater, der seit Jahren in seiner Berliner Wohnung von einem Pflege­dienst versorgt wird, von seinem Sohn mit monatlich 271 Euro unterstützt werden muss. Der sieht das nicht ein. Denn wäre er mit seiner Lebens­gefährtin verheiratet, dürfte er für seine Familie mehr Geld zurückbehalten. (Az. XII ZB 693/14).

Wie funktioniert das mit dem Elternu­nterhalt?

Ein Pflege­dienst oder ein Platz in einem Altenheim sind teuer. Reichen Rente und Pflege­versicherung nicht und sind die Ersparnisse des Betroffenen aufgebraucht, springt der Staat mit Sozialhilfe ein. Gut 450 000 Menschen in Deutschland waren im Laufe von 2014 zusätzlich noch auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen. Allerdings ist jeder grund­sätzlich verpflichtet, seinen Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn die nicht mehr selbst für sich sorgen können. Das Sozialamt verlangt das Geld also unter Umständen von den Kindern zurück. Was man für ein Verhältnis zu seinen Eltern hat, interessiert dabei kaum: Nach einem BGH-Beschluss von 2014 musste ein Mann für seinen Vater zahlen, obwohl der seit vier Jahrzehnten keinen Kontakt zu ihm hatte.

Wie viel Geld müssen Kinder für ihre Eltern aufbringen?

Das hängt ganz von der persönlichen Lebenssituation ab. Denn Unterhalt zahlen muss nur, wer dazu auch in der Lage ist. Zentrale Größe ist dabei das eigene Jahres­einkommen, das noch um bestimmte Faktoren bereinigt wird. Vorrang vor den Eltern haben außerdem die eigenen Kinder und der Ehepartner. Wie viel Geld man für sich selbst und die Familie behalten darf, lässt sich aus der „Düsseldorfer Tabelle“ ablesen. Dort werden aktuell mindestens 1800 Euro im Monat und noch einmal 1440 Euro für den Partner als angemessen festgesetzt. Nur von dem, was am Ende übrig bleibt, muss man Unterhalt zahlen. Die Deutsche Stiftung Patienten­schutz weist deshalb darauf hin, dass die Hauptlast bei den Kommunen und damit beim Steuer­zahler liegt.

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An was entzündet sich der Streit im konkreten Fall?

Der Betroffene steht dem pflege­bedürftigen Vater gar nicht negativ gegenüber, sagt zumindest sein Anwalt Peter Beutl: „Er sagt einfach: Ich habe eine Familie zu versorgen, ich denke eher an meinen eigenen kleinen Mikrokosmos - mein Vater ist ja versorgt. “ Denn seit 2007 lebt Beutls Mandant mit seiner Lebens­gefährtin zusammen, die beiden haben eine sieben­jährige Tochter. Außerdem hat die Frau aus einer früheren Ehe zwei Kinder. Die Frage ist also: Warum soll für diese Patchwork-Familie anderes gelten als für Eltern mit Trauschein? „Er sieht sich faktisch in einer vergleichbaren Situation“, sagt Beutl.

Sehen die Karlsruher Richter das genauso?

Nicht ganz. Sie betonen in ihrer Entscheidung durchaus, dass Ehe und nicht­eheliche Lebens­gemeinschaft mit Recht anders behandelt werden. Denn wer sich das Ja-Wort gibt, übernimmt damit auch Unterhalts­pflichten für den Partner. Ohne Trauschein haben nur Mütter kleiner Kinder unter drei Jahre Anspruch auf Unterhalt - es sei denn, sie haben auch danach gute Gründe, warum sie zum Beispiel nicht wieder Vollzeit arbeiten können. Die Richter stellen aber erstmals klar, dass unverheiratete Eltern - anders als Allein­erziehende - dabei frei wählen dürfen, wie sie sich ihr Familien­leben vorstellen. Wenn beide Partner wollen, dass etwa die Frau noch ein paar Jahre zu Hause beim Kind bleibt, kann das als guter Grund gelten.

Was bedeutet das für den Vater und seine Patchwork-Familie?

Er kommt unter Umständen um die Pflege­kosten herum. Das Oberlandes­gericht Nürnberg muss sich noch einmal anschauen, ob seine Partnerin nicht doch Anspruch auf Unterhalt hat und damit Vorrang hat - dabei muss das Gericht die neuen Richtlinien aus Karlsruhe beachten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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