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Insolvenzrecht | 29.11.2022

Pfänd­barkeit der Energie­preis­pauschale

Energie­preis­pauschale in bestimmten Fällen pfändbar

Keine Gesetzes­regelung um Energie­preis­pauschale zu schützen

(Amtsgericht Norderstedt, Beschluss vom 15.09.2022, Az. 66 IN 90/19)

300 Euro gab's zum September über den Lohn. Doch dieses Geld ist vor einer Lohn­pfändung geschützt. Anders kann die Sache liegen, wenn eine Zwangs­voll­streckung ansteht, wie ein Gerichts­beschluss zeigt.

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Die Energie­preis­pauschale von 300 Euro, die viele Arbeit­nehmer, Auszubildende oder auch Minijobber zum 1. September über ihren Lohn erhalten haben, ist in bestimmten Fällen pfändbar. Das zeigt ein Beschluss des Amts­gerichts Norderstedt (Az.: 66 IN 90/19).

Energiepreispauschale stellt keine Sozialleistung dar

Demnach sei die Einmal­zahlung des Staates, die die Bürger von stark gestiegenen Energie­kosten entlasten sollte, im Falle einer drohenden Zwangs­voll­streckung nicht geschützt. Die Energie­preis­pauschale stellt nach Ansicht des Amts­gerichts keine Sozial­leistung dar, die eine Pfänd­barkeit untersagen würde. Eine Zweck­gebundenheit sei vom Gesetzgeber nicht definiert worden.

P-Konto: Nur festgelegter Betrag vor Zugriff Dritter geschützt

Werde der unpfänd­bare Freibetrag auf einem Pfändungss­chutzk­onto (P-Konto) von derzeit monatlich 1330,16 Euro überschritten, seien die 300 Euro als Teil des gesamten Vermögens des Schuldners pfändbar.

Energiepauschale vor Lohnpfändung geschützt

Von einer Lohn­pfändung, bei der der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes direkt an den Gläubiger abführt, sei die Energie­preis­pauschale dagegen geschützt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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